GRÜNES aus dem Grossen Rat (2024/2)
Ruth Müri gibt ihre Kandidatur als Regierungsrätin bekannt
«Ja, ich kandidiere für den Regierungsrat! Ich habe mir eine Kandidatur gut überlegt. Das Amt einer Regierungsrätin ist spannend und reizt mich sehr. Ich habe heute Morgen meine Fraktion informiert, dass ich zur Verfügung stehe, falls mich die GRÜNEN an der Mitgliederversammlung am 23. April 2024 nominieren.»
Ich bin seit 30 Jahren in der Politik aktiv und bringe einen grossen Leistungsausweis mit. Als Stadträtin habe ich langjährige Exekutiv- und Führungserfahrung und als Grossrätin bin ich mit den aktuellen Aargauer Themen bestens vertraut. Ich bin eine Teamplayerin und bin es gewohnt, überparteilich zusammenzuarbeiten und gute Lösungen zu finden. Als Bildungspolitikerin kenne ich die Dossiers und Herausforderungen, und ich bringe als Geografin einen grossen Rucksack an Wissen und Erfahrung in den verschiedensten Politikbereichen mit. Bei den Ständeratswahlen 2019 habe ich gezeigt, dass ich bei Personenwahlen ein gutes Resultat erzielen kann.
Meine grössten politische Erfolge als Stadträtin:
- Neue Schule Burghalde mit allen Leistungstypen der Sek I unter einem Dach mit Lernlandschaften, Mensa und Jugendarbeiten vor Ort. In meiner bisherigen Amtszeit hat die Stadt Baden rund CHF 180 Mio. in Schulraum investiert. Das hat im Einwohnerrat und beim Volk Überzeugungsarbeit gebraucht.
- Eröffnung der zweiten öffentlichen Tagesschule im Aargau mit integriertem ersten Tageskindergarten. Die erste Aargauer Tagesschule ist auch in Baden.
- Neukonzeption und Erweiterung des Bildungsnetzwerks auf den Raum Aargau www.bnaargauost.ch
- Gemeindesportanlagekonzept, Planung einer Doppelhalle B an der Kanti Baden
- Integration der Tagesbetreuung in die Schule (in Umsetzung)
Meine grössten politischen Erfolge als Grossrätin:
- Diverse überwiesene Vorstösse im Bereich Bildungspolitik und Nachhaltigkeit, z.B. die Motion zur Revision des Gesetzes über die Berufs- und Weiterbildung
- Erfolgreiches Mitwirken in überparteilichen Komitees, z.B. bei der Volksabstimmung zu den neuen Führungsstrukturen in der Volksschule
Die Fraktion der GRÜNEN freut sich, dass Ruth Müri bereit ist, für den Regierungsrat zu kandidieren!
Mittelschulen im Aargauer Mittelland – Aufnahme von zwei neuen Mittelschulstandorten
In der vorliegenden Botschaft wird dem Grossen Rat beantragt, die beiden Gemeinden Lenzburg und Windisch im Schulgesetz als neue Standorte für Mittelschulen aufzunehmen. Die neuen Standorte sind notwendig, weil das Mittelschulsystem des Kantons Aargau die Grenzen seiner räumlichen Kapazitäten erreicht, beziehungsweise überschritten hat: Die bestehenden sechs Kantonsschulen waren im Schuljahr 2022/23 zu durchschnittlich 112 % ausgelastet. Der Rat stimmt der Aufnahme der neuen Schulstandorte zu.
Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen
Das landwirtschaftliche Kulturland soll im Enteignungsfall höher entschädigt werden als wie bisher. Der Bund hat im Enteignungsrecht bereits entsprechende Bestimmungen aufgenommen. Der vorliegende Entwurf schafft nun auch im Kanton Aargau die Gesetzesgrundlage dafür, dass Landwirtschaftsland massvoll besser entschädigt wird. Neu soll die Entschädigung das Doppelte betragen gegenüber der bisherigen Praxis. Die von der Kommission UBV vorgeschlagene dreifache Entschädigung wurde vom Parlament gutgeheissen. Die Begründung, dass der Tarif des Bundes übernommen werden soll, wurde als sinnvoll erachtet, das Parlament stimmte zu.
Interpellation Andreas Fischer Bargetzi betreffend Stromeffizienzvorgaben für die AEW
- „Geht der Regierungsrat mit dem Interpellanten einig, dass die Stromsparmassnahmen angesichts der aktuellen Lage verstärkt werden sollten und dass die Stromversorger diesbezüglich eine wichtige Rolle spielen können?“
Antwort: Die Umsetzung von Effizienzmassnahmen liegt bei der AEW respektive den Nutzerinnen und Nutzern. Die Rolle der Energieversorger im Kanton Aargau lässt sich jedoch nicht mit derjenigen in anderen Kantonen vergleichen. Im Kanton Aargau teilen sich rund 100 Unternehmen diese Aufgabe. Geht gar nicht für die Grünen: möglichst viel Strom produzieren, handeln/traden und den Endkunden verkaufen. Sparmassnahmen sind geschäftsschädigend…
- „Hat die AEW Energie AG seitens Eigentümerschaft in der Tat keinerlei Auftrag, bei ihrer Kundschaft für einen effizienten und sparsamen Energieverbrauch zu sorgen?»
Antwort der Regierung: In der Eigentümerstrategie der AEW besteht kein expliziter Auftrag, die Kundschaft bezüglich Energiesparmassnahmen zu beraten und zu motivieren.
- «Ist der Kanton bereit wäre, auf einen Teil der Dividende zu verzichten, wenn die AEW mit diesem Geld Energiesparmassnahmen finanzieren würde.»
Der Regierungsrat hält fest, dass ein Dividendenverzicht mit Mindereinnahmen beim Kanton einhergeht, wodurch je nach Umfang mit erheblichen Auswirkungen auf die Finanzierung der ordentlichen Staatsausgaben zu rechnen wäre. Aus GRÜNER Sicht: wo kein Wille ist, ist kein Weg.
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
Auf die Gesetzesänderung trat der Rat nicht ein. Der Rechtsverkehr zwischen Bürger und Staat ist in diesem Gesetz geregelt: Baurecht, Stipendien, Abstimmungsbeschwerden, Digitalisierung… komplex, umstritten, im Moment bleibt alles beim Alten. Für die GLP ein köstliches Menu für die anderen Juristenfutter.
Für die GRÜNE Fraktion,
