Schwaches Energiegesetz
Heute fand im Grossen Rat die zweite Beratung des Energiegesetzes statt, mit reger Beteiligung, natürlich auch aus den GRÜNEN Reihen. Der Kanton Aargau hat bis anhin ein mieses Energiegesetz, welches den Mindestanforderungen der Schweiz (von 2014!) nicht mehr entspricht. Leider konnten auch in dieser zweiten Beratung keine Verbesserungen für Natur- und Klimaschutz erreicht werden. Jonas Fricker, als Winkelried für die GRÜNEN versuchte bis ganz am Schluss Verbesserungen herauszuholen. So wollten die GRÜNEN beispielsweise die Mindestquote für den Anteil an erneuerbarer Energie bei neuen Heizungen erhöhen, Gebäudeautomationspflicht ab einer bestimmten Gebäudegrösse oder eine Meldepflicht bei der Installation von neuen Boilern zwecks Monitoring. Die rechte Mehrheit im Saal wehrte sich jedoch erfolgreich gegen Innovation und Weitsicht beim Energiegesetz. Die Quote bleibt bei einem Anteil von mindestens 10% erneuerbare Energie (d.h. bis zu 90% nicht erneuerbare!) bei neuen Heizungen, ein regelrechter Skandal im Jahr 2024. Konsequenterweise stimmten die GRÜNEN bei der Schlussabstimmung grossmehrheitlich gegen das Energiegesetz oder enthielten sich.

Die SVP, FDP und der Hauseigentümerverband Aargau können gut mit dem neuen Energiegesetz leben, auch wenn sie es gerne noch schwächer gehabt hätten. Die SP stimmte ebenfalls verhalten für die Erneuerung, wohl mehr aus der Pflicht, um nicht wieder auf Feld Eins zu starten, als aus Überzeugung. Bei der  Mitte Partei waren die Gesichter glücklich, frohlockend in den nächsten Sommer in Zeiten der Klimakrise. In der gleichen Woche war in der Presse zu lesen, dass sich die Schweiz in den letzten Jahrzehnten um 2.8 Grad erwärmt hat, das Tempo der Erwärmung hat dabei zugenommen. Nicht dass dies eine Überraschung darstellt, jedoch für mich überraschend, dass die Veränderungen noch nicht in der Aargauer Politik angekommen sind.

Unsere GRÜNE Parlamentspräsidentin Mirjam Kosch nach der Detailberatung zum Energiegesetz: «Sie haben der weiteren Diät des Energiegesetzes zugestimmt».

Windenergie im Aargau
Die GRÜNEN haben zu den Antworten der Regierung auf die Interpellation vom 28. November 2023 betreffend Rückenwind für Windenergie Stellung genommen. Fraktionschef Robert Obrist konnte der Argumentation des Regierungsrats nicht viel abgewinnen: «Die Regierung zeigt keinen Willen dieses Potenzial zu nutzen, wir sind mit der Beantwortung der Interpellation nicht zufrieden»
Dabei wissen die GRÜNEN, dass zumindest ein gewisser Anteil an Windenergie wichtig für ein diversifiziertes und damit auch resilientes Energieportfolio ist. Robert Obrist: «Wir möchten mehr Mut und mehr Taten sehen, das erwarten wir vom Regierungsrat. Wir tun unser Bestes, das erwarten wir auch vom Regierungsrat.»

TOI TOI im Wald
Die SVP wollte dann noch in einem Postulat geklärt habe, ob die Jäger:innen in der nächsten Jagdsaison mobile WCs im Wald aufstellen dürfen. Ist ja auch mühsam einen ganzen Tag in den riesigen Wäldern herumzuballern ohne sich für das grosse Geschäft setzen zu können, plus sind ja viele Jäger:innen etwas in die Jahre gekommen, Nachwuchs gibt es eher wenig. Meine Antwort: Da die Jagd an sich unnötig ist, sind die TOI TOIs sicher auch nicht nötig, so Postulat gespart.

Fazit: Für einen innovativen, zukunftsfähigen Kanton braucht es mehr grüne Köpfe im Grossen Rat. Wir müssen alles dafür tun, die Wahlen diesen Herbst nächstes Jahr zu gewinnen!

Für die GRÜNE Fraktion,

Hannes Tobler

Grossrat, Bezirk Bremgarten