GRÜNES aus dem Grossen Rat (2024/7)
G- für Glanzleistung oder G für GGpl – Gesundheitspolitsche Gesamtplanung 2030
Der Kanton gewährleistet ein bedarfsgerechtes, integriertes, digital-vernetztes, qualitativ hochstehendes, finanzierbares und nachhaltiges Gesundheitswesen über alle Altersgruppen hinweg.
Lasse Dir Zeit, diesen Satz zu Gemüte zu führen. Aus unserer Sicht der wichtigste Leitsatz der GGpl. Wir dürfen auf Alt-Grossrat Nicola Bosshard stolz sein. Denn es gelang ihm, die vorberatende Kommission GSW davon zu überzeugen, dass das Wort „nachhaltiges“ in diesen Satz gehört und somit mit dem Grossratsbeschluss legimitiert wird. Ein Wort – ein Anker für uns!
Dr. Severin Lüscher, der GRÜNE Kommissionspräsident hatte keine leichte Aufgabe. Weder während den vielen Kommissionssitzungen noch im Grossen Rat, dieses sehr umfangreiche Werk, die Synopse allein hat 21 Seiten und fast jedes von 24 Zielen sowie Unterzielen, zeitgerecht für und während dem Grossen Rat durchzubringen. Fast für jedes Ziel gab es Anträge von den Mitgliedern, Wörter, Sätze zu ergänzen, zu ersetzen oder zu streichen. Der Regierungsrat Jean-Pierre Gallati sowie die Verwaltung zeigten sich offen und kooperativ. Man spürte, dass sie Ziele und Strategien wollten, die praxistauglich und finanzierbar sind. Dabei lässt sich sagen: eine verwaltungstechnisch, demokratisch geführte und gut beratene GGpl – eine Glanzleistung – ein weiteres G.
Und so wurde während der Grossratssitzung fast ausschliesslich um die Ziele und Strategien der GGpl gefeilscht und gekämpft. Jede Partei sowie die VAKA versuchte etwas herauszuholen, zu streichen oder zu verhindern. Hier nur ein kleiner Ausschnitt davon:
Ziel 4: Gesundheitsförderung: statt 0.25% soll sich der Kanton mit 0.4% bei den Ausgaben für die Spitalfinanzierung beteiligen (abgelehnt 54 zu 73 Stimmen)
Ziel 12: Versorgungsregionen: Die Gemeinden müssen sich mindestens einer Versorgungsregion anschliessen. Ein grosser Erfolg ist, dank einigen Kommissionsmitgliedern, dass die Gemeinden die Pflegekosten nicht aushandeln müssen, sondern dass der Kanton diese festlegt.
Ziel 20: Eigentümerschaft an den Kantonsspitälern; 20.3 Eine (Teil-)Veräusserung der Beteiligungen an den Kantonsspitälern wird ermöglicht. Dagegen wehrten wir uns erfolglos und der Minderheitsantrag zur Streichung wurde mit 51 zu 76 abgelehnt.
Ziel 24: Anlaufstellen, Vermittlungs- und Beratungstellen: Eine kantonale Vermittlungsstelle informiert, klärt und berät bei Differenzen zwischen Patienten:innen und Leistungserbringer:innen zur Behandlung oder Rechnungsstellung. Dieses Ziel schmeckte zu stark nach Ombudsstelle und wurde zu 79 zu 47 abgelehnt. Schade.
In der Anhörung war es uns ein grosses Anliegen, dass die Wirtschaft zur Verantwortung gezogen werde, damit die Nahrungsmittel weniger zuckerhaltig, weniger umweltschädigend bzw. gesundheitsschädigend sind. Ein Anliegen, das nicht über die Strategie GGpl gelöst werden kann. Unter Ziel 4 „Gesundheitsförderung“ steht aber „Stärkung der Kompetenz der Bevölkerung zu gesundheitsförderlichem Handeln“. Ein weiterer Anker, wo wir uns einsetzen können.
Anpassung des Richtplans – Materialabbau Umsetzung Rohstoffversorgungskonzept
In nur 5 Minuten mit fünf Voten sowie Beitrag vom Regierungsrat Stephan Attiger wurde dieses Geschäft durchgewunken. Kurz – es ging um Richtpläne für die gesamtkantonale Versorgung mit dem Rohstoff Kies. Das Geschäft wurde punkt 17 Uhr mit 125 ja zu 1 nein zugestimmt.
Für die GRÜNE Fraktion,
