GRÜNES aus dem Grossen Rat (2024/8)
Auto, Geld und Sozialhilfebashing
Diese Themen sind heute im Grossen Rat diskutiert worden. Nicht verwunderlich wecken vor allem diese Themen die Gemüter bei der aktuellen Verteilung der politischen Kräfte. Immerhin die Erhöhung der Krankenkassenverbilligung um 20 Mio Franken und die Familienzulagen um Fr. 25.-/Jahr/Kind bessern das Image des Kantons Aargau als knausrigster Kanton auf.
Auto: Die Revision des Verkehrssteuergesetzes schlägt eine gerechtere Gebührenerhebung zwischen Elektro- und Verbrennerautos vor. Obwohl die Verkehrsteuer an den jährlichen Gesamtkosten nur 1-2% ausmacht witterte die SVP eine Bevorteilung der klimafreundlichen Fahrzeuge und verlangte eine Rückweisung. Zum Glück erfolglos.
Geld: die Aargauische Kantonalbank hat ihr Jahresergebnis präsentiert mit einem Supergewinn von 307 Millionen mit einer Gewinnsteigerung von 46%. Davon fliessen 117 Millionen Franken in die Staatskasse. Das nimmt der Rat kritiklos wohlwollend zur Kenntnis. Aber sollten da nicht Fragen auftauchen? Wo und wie verdient eine Kantonalbank so viel Geld? Erscheint eine Gewinnsteigerung von fast 50% nicht sehr, sehr verdächtig?
Sozialhilfebashing: Schon fast ein fixer Punkt im Ratsalltag: Die SVP versucht mit Vorstössen die Verunglimpfung der Sozialhilfe als populistische Wahlwerbung zu nutzen. Heute geschehen undifferenziert mit einem Einzelfall aus einer Gemeinde. Das hat mit konstruktiver Ratstätigkeit nichts zu tun.
Für die GRÜNE Fraktion,
