GRÜNES aus dem Grossen Rat (2024/9)
Wenn Weltbilder aufeinanderprallen
Viele der heutigen Geschäfte betrafen direkt oder indirekt die Schwächsten unserer Gesellschaft. Einmal mehr waren wir schockiert, wie auf der rechten Ratsseite nach unten getreten und die Angst vor «Randständigen» geschürt wird.
Wir stehen für eine solidarische Gesellschaft
Zu Beginn der Sitzung ging es um den Jahresbericht der Sozialversicherungsanstalt (SVA) und einen Bericht zur Umsetzung der kantonalen Sozialplanung. Bei beiden Geschäften ging es formal «nur» um eine Kenntnisnahme. Aber die Rednerinnen und Redner der Fraktionen nutzten die Gelegenheit auch, um ihre Sicht auf den Zustand der Gesellschaft darzulegen. Erschreckend oft wurde von rechts dabei Empfängerinnen und Empfänger von gesetzlich verankerten Sozialleistungen Unredlichkeit oder Missbrauch vorgeworfen. Sie würden lieber viel Geld in Sommerferien und Autos investieren als ihre Krankenkassenprämien zu zahlen und dann müsse der Staat einspringen. In einer Zeit, in der viele Leute finanziell kaum mehr über die Runden kommen, finden wir diese Weltsicht erschreckend. Der Jahresbericht der SVA zeigt sehr deutlich, dass Missbräuche sehr selten sind. Wir GRÜNE werden uns weiterhin für eine solidarische Gesellschaft einstehen, die die Bedürfnisse von einkommensschwachen Personen und Familien erkennt und den sozialen Ausgleich zwischen den Schichten hochhält.
Fördern und helfen statt ausgrenzen
Zwei weitere Geschäfte behandelten die Frage, wie wir mit Personen umgehen, die am Rande der Gesellschaft stehen. Der Regierungsrat beantragte einen Kredit um die Gewerbebetriebe der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg auszubauen. Insassen sind verpflichtet zu arbeiten. In unseren Augen sollten diese Arbeiten sinnvoll sein und im besten Fall die Leute auf das Leben nach der Haft vorbereiten. Konkret sollen in der JVA die Joghurterie und die Bäckerei modernisiert werden. Diese stellen Produkte her, die auch ausserhalb der Gefängnismauer Anklang finden. Ausserdem müsste man dringend das Verkaufslokal sanieren. Der Mehrheit waren die Kosten zu hoch und sie stellten die Baumassnahmen teilweise in Frage. Folge: Das Geschäft wurde zurückgewiesen, der Regierungsrat soll nun ein abgespecktes Projekt erarbeiten.
Viel diskutiert wurde eine Motion der SVP, die an den Bahnhöfen Aarau, Brugg und Baden «Security Points» sprich Notrufsäulen forderte. Gemäss der Motionärin sei es an diesen Bahnhöfen nicht mehr sicher, insbesondere wegen suchtkranken Personen. Wir finden: Das Geld für solche Stationen (rund 35 000 pro Stück) würde sinnvoller in Konsumationsräume und andere Hilfsangebote investiert. Deshalb haben wir heute gemeinsam mit anderen Parteien einen diesbezüglichen Vorstoss eingereicht.
Zum Schluss kam dann noch ein wenig Ferienfeeling auf: Unsere Grossratspräsidentin lud zu einem kleinen Apéro ein. Solche Anlässe sind sehr wichtig. Sie fördern den ungezwungen, parteiübergreifenden Austausch, was häufig zu konstruktiven Vorstössen führt. Diese Eigenart der schweizerischen Politik müssen wir unbedingt hochhalten – ganz nach Motto des Präsidialjahrs von Mirjam: «Zäme» geht es besser.
Grüne Grüsse
