GRÜNES aus dem Grossen Rat (2025/12)
GRÜNE für Sport, Sicherheit und Sozialhilfe
Der Kanton Aargau erhält endlich ein Sportgesetz, das Sportförderungsgrundsätze, Finanzierung, Organisation und Zuständigkeiten regelt. Das Gesetz unterstützt die regionale Koordination der Infrastruktur und die Einhaltung von ethischen Standards im Sport. Zudem ermöglicht es eine Finanzierung sowohl aus dem Swisslos-Sportfonds als auch aus ordentlichen Mitteln. Unschön ist, dass die sportethischen Grundsätze „Gleichstellung, Integration und Inklusion“ aus dem Gesetz gestrichen wurden.
Zum Leidwesen der GRÜNEN setzte sich einmal mehr die bürgerlich-konservative Mehrheit des Grossen Rats bei der „Blitzerabzocke stoppen!“-Initiative durch: Fix installierte Blitzer sollen verhindert werden. Maurus Kaufmann drang mit seinen Argumenten nicht durch: «Die vorliegende Initiative suggeriert, dass stationäre Blitzer willkürlich und ungerecht eingesetzt würden. Dabei ist klar: Nur wer gegen die Verkehrsregeln verstösst, hat sich vor Blitzern zu fürchten. Zudem gibt es im Kanton Aargau zurzeit bloss einen einzigen stationären Blitzer.» Wir GRÜNEN werden uns gegen diese überflüssige Täterschutz-Initiative einsetzen.
Ebenso traurig ist das Ja zur asozialen Volksinitiative «Arbeit muss sich lohnen». Severin Lüscher entlarvt sie in seinem Votum als lösungsferne PR-Initiative: «Mit dem Slogan ‘Arbeit muss sich lohnen’ Sozialpolitik zu machen, wirkt auf den ersten Blick skurril, auf den zweiten Blick ist es eher perfid. In strategisch absichtlicher und mehrfach erprobter SVP-Manier werden Vorurteile gegen ausgesteuerte Arbeitslose, von ihren Partnern sitzengelassene Mütter mit ihren Kindern, Ausländerinnen und Ausländer, arme und schwache Mitmenschen in dieser Volksinitiative kumuliert und bewirtschaftet, koste es was es wolle. Die GRÜNEN beurteilen die Volksinitiative gegen Sozialhilfebeziehende als überflüssig, teuer, kontraproduktiv und juristisch unhaltbar.»
