GRÜNES aus dem Grossen Rat (2025/13)
Im Grossen Rat braucht es Durchhaltevermögen und einen langen Atem. Denn die bürgerliche Mehrheit sorgt oft dafür, dass selbst sorgfältig vorbereitete und breit diskutierte Vorlagen aus rein fadenscheinigen Gründen abgelehnt werden. Doch wir lassen nicht locker: Für mehr Transparenz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Politik im Aargau.
Wir setzen uns ein: Für eine transparente Politikfinanzierung
Damit unsere direkte Demokratie funktioniert, ist es unerlässlich, dass die Stimmberechtigten wissen, wer wie viel Geld in eine Wahl- oder Abstimmungskampagne steckt respektive von wem die Gelder kommen. Auch im Aargau soll – wie auf Bundesebene – diese Transparenz gesetzlich verankert werden. Die SVP möchte diese Offenlegung gar nicht, Mitte und FDP wollten die Werte, ab welcher Höhe Spenden und Zuwendungen gemeldet werden müssen, so hoch ansetzen, dass das Gesetz zahnlos ist. Doch irgendwie ist ihnen Transparenz doch nicht wichtig: Die Mitte stellte einen Antrag auf Nichteintreten, FDP und SVP folgten ihr. Hannes Tobler wehrte sich heftig dagegen und machte deutlich, dass diese Offenlegung für eine funktionierende Demokratie unerlässlich ist. Vergebens, das Gesetzesprojekt wird nicht weiterverfolgt. Die Aargauer Politikfinanzierung bleibt damit weiterhin eine Dunkelkammer, was demokratiepolitisch sehr bedenklich ist.
Wir setzen uns ein: Für eine angemessene Gesundheitsversorgung in den Regionen
Mehrere Geschäfte behandelten heute die Situation der Gesundheitsversorgung insbesondere durch die Regionalspitäler. Der Aargau bezeichnet sich selbst als Kanton der Regionen. Wenn es aber um die kleineren Spitäler an der Peripherie geht, hat die Regierung keinen Plan. Severin Lüscher: «Ich wünsche allen Regionalspitälern für die Zukunft viel Weisheit, Glück und Erfolg. Sie werden darauf angewiesen sein, denn der Kanton wird sie nicht retten. Den Menschen vor allem in den peripheren Regionen des Kantons Aargau wünsche ich stets gute und robuste Gesundheit.» Die Grünen wollen sich nicht auf Glück und Zufall verlassen und werden sich deshalb weiterhin für eine vernünftige, qualitätsvolle medizinische Grundversorgung für den ganzen Kanton einsetzen.
Wir setzen uns ein: Für bezahlbare Wohnungen
Ein von den Grünen mitunterstütztes Postulat forderte eine Auslegeordnung, was der Kanton tun könnte, um der Wohnungsknappheit und den steigenden Mieten entgegenzuwirken. Mirjam Kosch forderte: «Wir schlagen vor, dass wir uns ausnahmsweise mal um echte Probleme unserer Bevölkerung und Gemeinden kümmern und bitten, das Postulat zu überweisen.» Die Ratsrechte möchte nicht einmal einen Bericht zu diesem Thema, das Postulat fand keine Mehrheit.
Auch der Vorschlag, mehr Arbeitsplätze für Menschen mit besonderen Bedürfnissen zu schaffen, wurde abgelehnt. Auch hier half unser engagiertes Votum nicht.
Ihr seht: Wir stecken den Kopf nicht in den Sand und haben noch lange nicht resigniert. Wir kämpfen. Damit die Grünen sich auch weiterhin für einen zukunftsfähigen Aargau einsetzen können, freuen wir uns über neue Mitglieder und grosszügige Spenden.
