GRÜNES aus dem Grossen Rat: Wechselnde Allianzen (2025/14)
Das liebe Geld ist im November immer Thema im Grossen Rat – der Aufgaben- und Finanzplan (AFP), also das Kantonsbudget, muss beraten und bewilligt werden. Der Jahrgang 2026 droht – trotz gut gefüllter Kantonskasse – sauer, ungeniessbar und total missraten zu werden.
GRÜNEN-Fraktionspräsidentin und Finanzspezialistin Mirjam Kosch sprach in der Eröffnungsdebatte von einem Drama in drei Akten: Versäumnisse der Vergangenheit – verpasste Chance der Gegenwart – Belastung der Zukunft. «Wenn Sie [die Ratsmehrheit von SVP und FDP] so weitermachen, hinterlassen wir kommenden Generationen einen maroden Kanton ohne finanziellen Handlungsspielraum» und weiter: «Dieses Budget ist eine Bankrotterklärung der KAPF (Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen) und unseres Parlaments. Statt über Inhalte und Leistungen zu debattieren, will eine Mehrheit nicht durchdachte pauschale Kürzungen vornehmen.» – «Im Wissen darum, dass der Handlungsbedarf noch viel grösser ist, fordern GRÜNE, SP und EVP vier neue Entwicklungsschwerpunkte in den Bereichen psychische Gesundheit, Alterspolitik, Sicherung der Wasserversorgung und Entlastung der Lehrpersonen.» – «Sollten die Anträge der KAPF in diesem Rat eine Mehrheit finden, lehnen wir GRÜNEN das Budget 2026 ab.» – Affaire à suivre. Beschlüsse gibt’s erst nächste Woche.
Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank nach Lesart der FDP an die Gemeinden zu verteilen, sei ein «Wolf im Schafspelz», votierte namens der GRÜNEN Andreas Fischer. Dem Kanton würde damit Geld entzogen, das die Gemeinden ausschliesslich in Schuldentilgung und Steuersenkungen und nicht etwa in sinnvolle, aber bisher nicht bezahlbare soziale, ökologische oder kulturelle Projekte investieren müssten. Für einmal waren die GRÜNEN auf der Gewinnerseite, der Vorstoss wurde mit 96 Nein- zu 37 Ja-Stimmen abgelehnt.
Mit dem Massnahmenplan Ammoniak 2025–2030 will der Kanton Aargau für 5.5 Mio. Franken die Emissionen dieses Gases aus der Tierhaltung vermindern. Es wird in der Atmosphäre zu Lachgas umgewandelt, das 300-mal stärker klimaerwärmend wirkt als CO2.. Für die GRÜNEN schiessen die vorgesehenen, v.a. technischen Massnahmen am Ziel vorbei. «Der Elefant im Raum ist eine zu grosse Anzahl Nutztiere im Kanton», so Andreas Fischer, und nicht die aufwendigen und teuren Verfahren am Hinterteil der Tiere oder die «end of pipe» angesetzte Entfernung des Ammoniaks aus der Stallluft. Ein Ackerbau für Nahrungsmittel und Viehhaltung nur da wo Ackerbau nicht möglich ist (Feed no Food) fand kein Gehör. Diesmal zusammen mit der FDP unterlagen die GRÜNEN, der Kredit für den Massnahmenplan Ammoniak 2025-2030 wurde angenommen. Umgekehrt halfen die GRÜNEN, wie u.a. die SVP (aber aus anderen Gründen), die «Steuerrückvergütung bei Überschüssen und guter Finanzlage» abzulehnen. «Die Mehrheit der Steuerzahlenden würde eine Rückerstattung von sage und schreibe 8.– bis vielleicht 100.– erhalten. Wirklich einschenken würde dieses Gesetz – wie gewohnt – bei Grossverdienenden und vor allem Firmen», so Andreas Fischer.
Die GRÜNEN werden sich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die politischen Entscheide nicht von Kurzsichtigkeit geprägt sind, sondern langfristig Verantwortung übernehmen. Ein nachhaltiges Budget bedeutet Zukunftsperspektiven für die Menschen im Kanton: gesunde Lebensbedingungen, faire Chancen und eine intakte Umwelt.
