GRÜNES aus dem Grossen Rat: Angriff auf die Kinder- und Jugendhilfe (2025/15)
Zu Beginn eines denkwürdigen Ratstages haben wir am Dienstag im Aargau quasi den 1. Mai abgeschafft. FDP und SVP beschlossen, den freien Nachmittag für Kantonsangestellte und Lehrpersonen zu streichen. Überraschend war das nicht, aber enttäuschend bleibt es: Der 1. Mai ist ein wichtiger Tag für Arbeitnehmer:innen und ein politischer Feiertag. Hannes Tobler kämpfte tapfer für uns dagegen – vergeblich.
Kaum war dieses Kapitel abgeschlossen, folgte der nächste Entscheid mit weitreichenden Folgen: Die bürgerliche Mehrheit winkte eine Dekretsänderung zur Finanzierung grosser Immobilienvorhaben durch. Was technisch klingt, bedeutet faktisch die Verhinderung zahlreicher Schulhäuser und anderer dringend benötigter Grossprojekte. «In einem wachsenden Kanton mit akutem Schulraummangel ist das ein absolut unverantwortlicher Entscheid», so Mirjam Kosch.
Dann begann die Budgetdebatte – und sie wurde genauso unerfreulich wie befürchtet. Es reihte sich Kürzungsantrag an Kürzungsantrag: teils pauschal und unklar; teils präzise, aber dafür umso schädlicher.
Zum Schluss folgte – unangekündigt – der wohl härteste Schlag: die Streichung des Entwicklungsschwerpunkts Kinder- und Jugendhilfe. Ein praktisch fertiges, breit abgestütztes und fachlich dringend notwendiges Gesetz wurde innerhalb von wenigen Minuten entsorgt. Weder die fachlichen Argumente von Schulleiter Daniel Hölzle noch Hinweise auf betroffene Kinder, Jugendliche und Familien beeindruckten die Mehrheit.
Dagegen wehren wir uns. Gemeinsam mit SP, Mitte, EVP, GLP und zahlreichen Verbänden und Organisationen haben wir eine Petition gestartet, um diesen Entscheid rückgängig zu machen.
