GRÜNES aus dem Grossen Rat 2025/3
Beginn der Sitzung und Ende des Grossratstages bei einem Glas Wein standen im Zeichen des Gedenkens an unseren langjährigen Fraktionschef, Kämpfer für Biodiversität und gesunde Staatsfinanzen, Winzer und Freund Robi Obrist – er fehlt uns, und wir werden engagiert in seinem Sinn weiterkämpfen.
Die bevorstehende Abstimmung vom 18. Mai über das Steuergesetz wirft ihre Schatten voraus – die Bürgerlichen versuchen für ihr Steuergeschenkpaket eine «Saldoneutralität» herbeizufabulieren, obwohl die Vorlage für eine absehbar mögliche Abschaffung des Eigenmietwertes mit Ausfällen Dutzender Millionen keinen Rappen mitrechnet. Darauf hat unsere Fraktionschefin Mirjam Kosch pointiert hingewiesen: «Falls der Eigenmietwert auf nationaler Ebene abgeschafft wird, fallen laut DFR 40-50 Mio. weg. Statt bei saldoneutral sind wir dann bei minus 20 Mio. Und darin ist das zweite Umsetzungspaket noch nicht mal enthalten!»
Die Berufsfachschule Gesundheit und Soziales (BFGS) in Brugg platzt bekanntlich aus allen Nähten – weil der Spaargau nicht vorausschauend und umsichtig geplant und nicht in nötige Schulbauten investiert hat. Hannes Tobler dazu: «Note für das zuständige BKS (Departement Bildung, Kultur und Sport): ungenügend!» Das nun vorgeschlagene und schliesslich einstimmig bewilligte Provisorium im «Hünerwadelhaus» (ohne «h»!) in Lenzburg muss vorläufig genügen, auch wenn es dort keine Sporthalle hat.
Vehement vertritt Ruth Müri ihre Motion zur Einführung von Schulsozialarbeit an den Aargauer Berufsfachschulen, die der Regierungsrat zwar entgegennehmen, aber einfach als «erledigt» abschreiben will. «Der Zugang für Berufslernende zu Schulsozialarbeit ist mit der Abschreibung nicht gesichert!» Leider sieht das die Mehrheit auf der rechten Seite anders …
Überparteiliches Hinstehen für die Beibehaltung der Direktzüge zwischen Baden, Brugg und Bern – über Mittag bei eitel Sonnenschein
Daniel Hölzle in der epischen Debatte um «zurück zu nur noch Noten» an der Volksschule: «Was ist, wenn vier entwicklungsresistente Lehrpersonen um einen Tisch sitzen? Ein Jahr Ferien!» – es folgt ein flammendes Plädoyer zur Ermutigung und Motivation entwicklungswilliger Lehrpersonen. Leider wird er auf der rechten Seite nicht verstanden – der Vorstoss aus der EDU-Küche wird mithilfe FDP und SVP durchgedrückt.
Der Grosse Rat braucht nach dem Start der neuen Amtsperiode noch etwas Zeit, um Fahrt aufzunehmen, die agilere GRÜNE Fraktion hat hingegen schon eine produktive Betriebstemperatur erreicht. Die Fraktion wird die Zeit der abgesagten Sitzung vom 18. März für sich und die Schärfung der GRÜNEN Standpunkte nutzen. Am 25. März sehen wir uns nochmals im Rat, bevor wir uns – easy 😊 – in die Frühlingsferien verabschieden.
