GRÜNES aus dem Grossen Rat (2025/4)
Die SVP greift den Rechtstaat an, das grüne Postulat von Severin Lüscher zur Verhinderung von medizinischer Unterversorgung im ambulanten Gesundheitssektor wurde erfreulicherweise ohne Gegenstimmen angenommen und der Aargau bekommt ein Gesetz für die Informationssicherheit und Cybersecurity.
Vor allem die Motion 24.418 der SVP zur Änderung des Polizeigesetz im Kantons Aargau (PolG) hatte es in sich. Die Motion will das Zugangsrecht der Polizei ausweiten, so soll die präventive Kontrolltätigkeit zur Bekämpfung von Strukturkriminalität und mafiösen Strukturen vereinfacht werden. Brisant ist, dass laut Motionärin die verschiedenen kriminellen Gruppen spezifische Branchen wie Shisha-Bars, Barbershops, Pizzerias und Bordelle nutzen sollen. Dieses Kleingewerbe steht bei der Motion daher auch klar im Fokus. Somit sind vor allem Menschen betroffen, die hier in den Aargau immigriert sind und sich mit der Selbstständigkeit ein wirtschaftliches Standbein aufgebaut haben. Die Grünen anerkennte das Problem der organisierten Kriminalität, für unseren Sprecher Maurus Kaufmann ist das Zugangsrecht ohne Staatsanwaltschaft aber der falsche Weg und nicht zielführend. Die SVP aber nimmt die Informationen aus der Zeitung für bare Münze und möchte jetzt den Druck auf die typischerweise eingewanderten Menschen und ihre Geschäfte erhöhen. Das ist rassistisch und stellt die oben genannten Betriebe unter Generalverdacht. Es stellt eine Ungleichbehandlung vor dem Gesetz dar, wenn Geschäfte von Migrant:innen vor dem Rechtsstaat strenger behandelt werden sollen wie das Gewerbe von Schweizer:innen. Zu erwähnen ist, dass die Polizei auch unter geltendem Recht Haus- und Wohnungsdurchsuchungen durchführen kann, sie braucht dazu bis anhin das Einverständnis der Staatanwaltschaft Aargau. Bei einem begründeten Verdacht, der durch Ermittlungen der Polizei zustande kommt, ist das einfach möglich. Diese Vorermittlungen werden in Zukunft mit der Umsetzung der Motion nicht mehr nötig sein. Die Motion öffnet der Willkür Tür und Tor. Die SVP betonte zwar auffällig oft, dass sie keinen «Schnüffelstaat» will, aber glaubhaft konnte sie dieses Argument nicht abwenden. Auch Regierungsrat Markus Dieth meinte, dass wir bei der Rechtsstaatlichkeit in einen heiklen Bereich geraten. Das Motto der Bürgerlichen scheint zu sein: Sparen bei der Ausbildung der Polizei, dafür aber der schlechter ausgebildeten Polizei mehr Macht und Befugnisse geben.
Einen Erfolg hatten die Grünen dann mit der Annahme des Postulats von Severin Lüscher. Damit wird nun von der Verwaltung untersucht, wie eine drohende medizinischer Unterversorgung im ambulanten Gesundheitssektor verhindert werden kann.
Ebenfalls erfreulich ist die Tatsache, dass der Kanton ein Gesetz zur Informationssicherheit und gegen Cyberangriffe erarbeitet. Im Grossen Rat wurde dazu zum ersten Mal beraten. Für die Grünen ist klar, es gehört zu den Aufgaben einer modernen Gesellschaft, die Bevölkerung vor Kriminellen im digitalen Raum so gut es geht zu schützen.
Die Geschäfte wurden schnell behandelt, so dass die Grossratssitzung am Nachmittag schon kurz vor 16:00 Uhr geschlossen wurde. Am Abend spielte dann noch der FC Grossrat in Beznau gegen eine Auswahlmannschaft der Axpo, das Spiel bot viele Tore und endete mit einer 9:1 Niederlage für den FC Grossrat.
