GRÜNES aus dem Grossen Rat (2025/7)
Heute liess die SVP-FDP-Mehrheit wieder mal Ihre Muskeln spielen!
Leider schlägt die SVP-FDP-Mehrheit auch diesen Dienstag fast vollständig durch. So beschloss der Grosse Rat mit 69 zu 64 eine neue Hürde (Volksentscheid in diesem Fall) für die Einführung von Tempo-30-Zonen. Statt wie vom Verkehrspolitiker Maurus Kaufmann gefordert, die Einführung von Tempo 30 auf Kantonsstrassen zu ermöglichen.
Auch der Antrag der Aargauer SVP zur Ausarbeitung einer Standesinitiative für ein obligatorisches Ständemehr im Zusammenhang mit der Abstimmung über ein Rahmenabkommen mit der EU wurde mit 68 zu 66 Stimmen nur durch die FDP-Unterstützung möglich. Hannes Tobler brachte es auf den Punkt: „Es handelt sich um einen Missbraucht des Instruments der Standesinitiative. Dieser Vorstoss ist eine teure SVP-Kampagne für etwas mehr Aufmerksamkeit auf Kosten der Steuerzahler.“
Eine erfreuliche Ausnahme gab es jedoch bei der Elektromobilität: der Verpflichtungskredit von 2,25 Millionen Franken für die Ladeinfrastruktur der Elektrobusse in Zofingen wurde mit 82 Ja zu 49 Nein gutgeheissen. „Weniger Lärm, bessere Luftqualität, gut für die Gesundheit und das Klima“, so unsere Fraktionspräsidentin Mirjam Kosch – und führt in Ihrem Votum zum Jahresbericht gleich aus, für was die Grünen stehen: „Eine nachhaltige Entwicklung des Kantons Aargau wird nicht mit einer AAA-Bewertung der finanziellen Situation erreicht. Es braucht mehr Steuergerechtigkeit und Fortschritte in den Bereichen Ökologie und Gesellschaft. Es braucht Investitionen zur Bewältigung der Biodiversitätskrise und für den Ausstieg aus den fossilen Brenn- und Treibstoffen. Und es braucht mehr Mittel für den Aufgabenbereich Kultur.“
Zum Schluss gab es dann doch noch Einigkeit im Rat: Einstimmig wurde den 160,4 Millionen Franken für die Verbilligung der Krankenkassenprämien zugestimmt. Aber auch hier geht die Entwicklung für die Bedürftigen zu wenig schnell: Gesundheitspolitiker Serverin Lüscher appelliert entsprechend an den Gesundheitsdirektor, er soll sich bei der Gesundheitsdirektorenkonferenz dafür einsetzen, dass der Bund endlich vorwärts macht mit der Umsetzung des Gegenvorschlags zur Prämien-Entlastungsinitiative.
Es gibt also noch viel zu tun im Aargau und in Bundesbern. Wir GRÜNE bleiben dran!
