GRÜNES aus dem Grossen Rat (2025/8)
An der letzten Sitzung vor der Sommerpause wurde zuerst eine Motion von Martin Bossert (EDU) behandelt, die forderte, dass externe Sexualpräventionslektionen an den Schulen den Eltern verbindlich den Eltern angekündigt werden muss. Obwohl wir im Sinne der Maxime «tue Gutes und sprich darüber» es durchaus für sinnvoll halten, alle Präventionslektionen den Eltern anzukündigen, haben wir Grüne eine verbindliche Vorgabe abgelehnt. Wir haben zudem unseren Unmut ausgedrückt, dass Martin Bossert einem Sexualpädagogen quasi sexuelle Handlungen mit Kindern vorgeworfen hat, weil er in einer Lektion mit Schüler*innen den richtigen Umgang mit Kondomen an Holzpenissen demonstriert hat. Auch die Ratsmehrheit sah eine Verbindlichkeit nicht als sinnvoll an und betonte die Wichtigkeit der Sexualprävention. Martin Bossert zog die Motion deshalb vor der Abstimmung zurück. Es ist ein bekanntes Vorgehen von ihm gegen alles an der Schule zu schiessen, was seinen Haltungen nicht entspricht und mit Motion ein bisschen Schaum aufzuschlagen.
Beim Geschäft zur mit 84% durch die Bevölkerung angenommenen Amtsenthebungs-Initiative drückte die bürgerliche Mehrheit einen Rückweisungsantrag durch. Dies ist insofern befremdlich, da das Geschäft bereits in der zweiten Beratung war und auch in der Kommission eine Rückweisung kein Thema war – Effizienz ist sicher anders. Die Begründung war, dass man das Gesetz entschlacken und auf absolute Ausnahmefälle beschränken wolle. Man kann sich da schon die Frage stellen, was die Bürgerliche Ratsmehrheit für Befürchtungen hat, wenn sie diesem Gesetzesentwurf, der bereits einige Hürden enthält, nicht zustimmen kann.
Und täglich grüsst das Murmeltier – Zum zweiten Mal war von den Bürgerlichen eine Motion traktandiert, die fordert, dass Asylsuchende in Zukunft nur noch eine Bezahlkarte und kein Bargeld mehr erhalten sollen. Die angekündigte Behandlung dieses Geschäftes hatte eine erhöhte Polizeipräsenz zur Folge. Offenbar befürchtete man Störungen durch unsere Freunde vom Netzwerkasyl, die eine friedliche Aktion dagegen vor dem Ratsgebäude angekündigt haben und zahlreich erschienen sind. Vielen Dank von unserer Seite für die Präsenz und das Engagement von Netzwerk Asyl! Zeitlich reichte es dann nicht mehr für die Behandlung des Geschäfts. Leider wird es wohl auch hier wieder zu einer Machtdemonstration entgegen jeder Vernunft kommen. Die bürgerliche Mehrheit scheint entschlossen wiederkehrende Kosten von bis zu einer halben Million Steuergeldern jährlich in die Hände zu nehmen, nur um die Asylsuchenden zu drangsalieren. Insofern hoffen wir auf erneutes zahlreiches Erscheinen nach der Sommerpause.
