GRÜNES aus dem Grossen Rat (2025/9)
Eine wortreiche und lange Debatte wird geführt über die Einführung einer personalisierten Bezahlkarte statt Bargeld für Personen aus dem Asylbereich. Rechtsbürgerliche Kreise scheuen keinen Aufwand und wollen richtig Geld ausgeben, um Überweisungen nach Hause zu unterbinden – ein nicht-existentes Problem in der angepeilten Personengruppe. Dieses Geld in eine Verbesserung der Lebensbedingungen zu investieren, lehnen die gleichen Kreise hingegen vehement ab. Dafür motzen sie, dass heute mehr Polizistinnen und Polizisten für die Sicherheit im und um das Grossratsgebäude sorgen müssen, weil Betroffene die Beratungen vor Ort sehen und hören wollen. «Die Finanzdienstleister wären die einzigen klaren Gewinner einer solchen Übung», so Maurus Kaufmann seitens der GRÜNEN. Der Vorstoss wird leider mit 74:59 Stimmen überwiesen.
Handfest wird es dann bei den UBV-Traktanden (Umwelt Bau Verkehr). Die Fachkommission unter dem Präsidium von Jonas Fricker (GRÜNE) hat diese solid vorberaten. Sei es eine Deponie für Aushubmaterial mit dem sinnigen Namen «Babilon», wo Thomas Baumann die Finanzflüsse (geschätzt 50 Mio. Franken) hinterfragt – und keine Antwort erhält; oder der «Gottesgraben» in Wettingen, der Hochwasser ableiten soll. «Die GRÜNEN stimmen zu. Sie fordern aber, dass in aktuellen und künftigen Hochwasserschutzprojekten die Ziele der kantonalen Wasserstrategie umgesetzt werden.»
Die Planung von FutureLIEBEGG, Umbau und Erweiterung Landwirtschaftliches Zentrum Liebegg, lassen wir uns 9 Mio. Fr. kosten, die Realisierung wird zwischen 60 und 70 Mio. Fr. verschlingen. GRÜNEN-Sprecher Hannes Tobler plädiert für eine zeitgemässe Ausbildung der landwirtschaftlichen Fachkräfte, die einer modernisierten Infrastruktur bedarf. Mindestens so wichtig wie die Anpassungen der diversen Gebäude, die geplante PV-Anlage oder die Freilegung des Liebeggbaches sind jedoch Lehrpersonen und -inhalte, die Antworten auf den Klimawandel, auf veränderte Ernährungspräferenzen, auf die Überlastung von Boden, Wasser oder für die Erhaltung der Artenvielfalt vermitteln. Mit 119:0 stimmt der Rat zu – für die rund 400 landwirtschaftlich Lernenden, selbstverständlich aus allen Aargauer Regionen und Parteien 😉.
Bei Stimmrechts-, Wahl- und Abstimmungsbeschwerden sind die GRÜNEN für eine Verlängerung der sehr kurzen Frist von bisher drei auf neu zehn Tage. Die GRÜNEN stimmen im Sinne des Regierungsrates und unterliegen mit 99:29 denjenigen Parteien im Rat, welche die meisten Regierungsmitglieder stellen – und sogar zwanzig Tage wollen. Auch bei weiteren Detailfragen will die bürgerliche Mehrheit ganz offensichtlich dem Landammann und Innendirektor Dieter Egli zeigen, wo der Bartli den Most holt. Die Dienstags-Politisierenden des Grossen Rates als Milizler und Laien – unter Verzicht auf Beratung durch die Rechtsgelehrten der Verwaltung – wollen «selber Recht setzen». Die zweite Lesung in einigen Monaten kann hüben und drüben für weitere Verbesserungen oder «Verbesserungen» genutzt werden.
