Neues aus dem «Make Aargau Great Again»

Es ist nicht klar, ob es die Frühlingsonne war, die durch die Ratsfenster lugte, oder ob es der erste Pollenflug der Hasel war, der die rechtsbürgerliche Mehrheit im Parlament zur Selbstüberschätzung führte.

Jedenfalls versuchte das Kantonparlament gleich mit zwei Standesinitiativen Bundespolitik zu betreiben. So wird eine Forderung, die Autobahn zwischen Aarau Ost und der Verzweigung Birrfeld auf sechs Spuren auszubauen nach Bern geschickt. Dank Einsicht einiger staatskundig bewanderter Bürgerlichen konnte die zweite noch fragwürdigere Standesinitiative, dass das Schweizer Volk zwingend über die Bilateralen III abstimmen muss, verhindert werden.

Danach las SVP Regierungsrat Jean-Pierre Gallati seiner eigenen Fraktion so richtig die Leviten. Die wollten doch tatsächlich den Kreditantrag für die geplante kantonale Asylunterkunft in Aarau bachab schicken. Damit hätten sie die bereits ausgegebenen 4.5 Millionen Franken Projektierungskosten in den Sand gesetzt, denen sie notabene vor kurzem zugestimmt hatten.

Einen beschämenden «Erfolg» konnten die Rechten dann doch noch für sich verbuchen: Fr. 100’000.- für Kunst am Bau wurden gestrichen. Das Argument: Kunst sei bei den Asylsuchenden nicht am richtigen Ort.

Ja, liebe Grüne da kann es einem die Sprache verschlagen…