GRÜNES aus dem Grossen Rat (2026/04)
Von verpassten Chancen und Wasserpistolen
Gestern debattierte der Grosse Rat über die kantonale Energiestrategie. Die Vorlage wurde nach langer Debatte angenommen, ohne die Stimmen der GRÜNEN. Wir sind der Meinung: Der Aargau hätte die Chance gehabt, unabhängiger, günstiger und sicherer zu werden. Diese Chance wurde nicht genutzt.
Was möglich gewesen wäre
Die Technologien für eine unabhängige Energieversorgung sind vorhanden und erprobt. Wärmepumpen, Solaranlagen, Windenergie und Speicherlösungen sind in den letzten Jahren nicht nur effizienter, sondern auch günstiger geworden. Viele Investitionen rechnen sich längst, für Haushalte ebenso wie für die Volkswirtschaft. Länder wie Schweden und Norwegen zeigen, dass ein konsequenter Umbau möglich ist. Was es braucht, sind klare und verlässliche Rahmenbedingungen.
Unsere Fraktionspräsidentin Mirjam Kosch brachte es in ihrem Votum auf den Punkt: «Die Welt steht in Flammen, und wir rennen hier mit einer Wasserpistole rum.»
Was die rechte Mehrheit entschieden hat
SVP und FDP setzten in der Debatte auf eine andere Richtung. Mit ihren angenommenen Anträgen schufen sie optimale Voraussetzungen für neue Kernkraftwerke im Aargau. Die Strategie sieht nun vor, die Rahmenbedingungen für neue Kernanlagen an bestehenden Standorten zu schaffen und wieder Fachkräfte im Atombereich auszubilden.
Für uns GRÜNEN ist klar: Wir wollen nicht abhängig und erpressbar sein. Nicht von Öl aus dem Nahen Osten, nicht von Gas aus Russland und auch nicht von Uran aus Kasachstan. Und wir wollen den Klimawandel so gut es noch geht begrenzen.
Die rechte Mehrheit blieb jedoch bis zum Ende der Debatte geeint stur. Sie wollen keine neuen Solarstromanlagen, weil dann die Stromnetze nachgerüstet werden müssten. Sie wollen sicherlich keine Windkraftanlagen, sie wollen keine Geothermie, sie wollen keine Elektrifizierung in den Gebäuden oder auf der Strasse, sie wollen keine Unterstützung für die Gemeinden bei der Energiewende und sie wollen ihre Vorbildfunktion nicht wahrnehmen.
Was als nächstes kommt
Der Bau neuer Kernkraftwerke ist in der Schweiz derzeit nicht zulässig. SVP und FDP haben jedoch national eine Initiative eingereicht, die das Neubauverbot aufheben soll. Der Bundesrat unterstützt die Aufhebung, schlägt aber einen indirekten Gegenvorschlag über eine Anpassung des Kernenergiegesetzes vor. National- und Ständerat werden das Thema als nächstes beraten. Falls beide Kammern das Verbot aufheben wollen, werden wir GRÜNEN das Referendum ergreifen. Die Abstimmung wird voraussichtlich Ende 2026 oder Anfang 2027 stattfinden.
Wir machen weiter
Die gestrige Abstimmung ist ein Rückschlag, aber kein Endpunkt. Die Kosten des Abwartens steigen, für Haushalte, für Unternehmen und für die öffentliche Hand. Besonders betroffen sind Menschen mit wenig Handlungsspielraum wie beispielsweise Mieter*innen, die steigende Nebenkosten tragen, ohne selbst investieren zu können.
Wir GRÜNEN werden uns weiterhin mit vollem Einsatz für eine zukunftsfähige Energiepolitik einsetzen. Denn der Aargau hat das Potenzial, ein moderner, unabhängiger Energiekanton zu sein. Dieses Potenzial wollen wir nutzen.
