GRÜNES aus dem Grossen Rat 2022/6
Mehr als 10 Parlamentarier*innen von 140 fehlten heute, auch bei der linken Seite gab es Lücken, womit gerade bei der Vorlage Umgang mit Genderstern und GAV zu sehr knappen Abstimmungsresultaten geführt haben, was fast ins Auge gegangen wäre.
Als Erstes kam die Einbürgerung eines jungen Mannes zur Diskussion. Es wurde ihm kleinere Diebstahle nachgewiesen, wofür er gerichtlich bestraft worden war. Die Frage war nun, sollte man ihn wegen den Delikten durch einer Nicht-Einbürgerung nochmals bestrafen oder ein Auge zudrücken. Die Linken plädierten für eine Einbürgerung, die Rechte dagegen und die Mitte war gespalten. Mit rund 20 Stimmen mehr setzten sich die Bürgerlichen durch.
Die Fusion der beiden Dörfer Herznach und Ueken flutschte dafür einstimmig mit keinerlei Voten mit einer politischen beachtlichen Geschwindigkeit durch.
Einiges Mehr zu reden gab die Erweiterung der Kantonsschule in Baden. Die Bürgerlichen monierten, dass die Kosten höher waren als die Machbarkeitsstudie. Andreas Fischer von den GRÜNEN verteidigte die Kosten, indem er darauf hinwies, dass Qualität wichtiger sei. Er begrüsste die geplante PV sowie die Begrünung des Daches. Skeptisch äusserte er sich über die grossen Fenster, die unter Umständen dazu führen, dass es Klimaanlagen brauchen könnte. Unterstützung kam seitens GLP, die von Bausünden des bestehenden Gebäudes aus dem 70iger sprach. Auch die SP meinte, man solle die Fehler von damals nicht wiederholen und lobte das ältere Gebäude vom Architekten Fritz Haller, welches heute sogar unter Denkmal Schutz steht. Ins gleiche Horn stiess die Mitte, die von Nachhaltigkeit sprach. So wurde der Rückweisungsantrag seitens der SVP klar zurückgewiesen und der Projektierungskredit mit 4,9 Millionen zugestimmt.
Umgang mit dem Genderstern, Genderdoppelpunkt, Gender-Gap und Gender-Mediopunkt plädierte Andreas Fischer seitens der GRÜNEN dafür, die Motion abzuschreiben, da es keinen Sinn mache, Gesetze zu schaffen, wenn es in ein paar Jahren wieder andere Normen gäbe. Es würde die Innovation einschränken. Es brauche eine Sprache, die niemand ausschliesst, denn die Suizidrate ist gerade bei Personen hoch, die ständigen Angriffe und Diskriminierung ausgesetzt seien. Ganz knapp fiel das Abstimmungsresultat aus mit 66 zu 62 Zustimmung für die Abschreibung der Motion.
Bei der Finanzhilfe für Kulturbereich wegen Covid konnten sich die GRÜNEN und GLP etwas zurücklehnen, denn sogar die FDP sprach von Düngemittel „Kultur“, die der Gesellschaft zu Gute käme. Mit rund 80 zu 40 Stimmen unterlag die SVP.
Weniger Unterstützung erhielt Robert Obrist von den GRÜNEN betreffend die Verhinderung der Abschreibung der Motion des Pflanzenschutzes für kantonseigene und verpachtete Grundstücke. „Es seien nicht alle Fragen seitens Kantons geklärt worden, die Pachtverträge seien anzupassen für einen minimierten Einsatz von Pflanzenschutz. Er komme wieder mit neuen Vorstössen,“ so unser Fraktionspräsident.
Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen GAF gab im Grossen Rat viel zu reden. Insbesondere die Abschreibungen von Immobilien und das Lohnsystem mit ihrer Systempflege. Ganz knapp wurde der Prüfungsauftrag mit 63 zu 62 überwiesen. Der Regierungsrat muss nochmals über die Bücher. Dafür wurde eine Änderung innerhalb der Synopsen mit 64 zu 60 Stimmen abgelehnt. Da der Prüfungsauftrag angenommen wurde, hoffen nun die unterlegenen Parteien bezüglich den Synopsen, dass die Felle deshalb noch nicht davon geschwommen sind.
Für die Fraktion,
Isabelle Schmid
KAPFGrossrätin GRÜNE, Gemeinderätin Tegerfelden