GRÜNES aus dem Grossen Rat: Bittere Pille – Einheit oder Dual
Grüne Galle
Robert Obrist, machte seinem Ärger mit einer Fraktionserklärung Luft. Er, ein Kämpfer für die Minderheiten, Entlastung des Mittelstandes, für Prämienverbilligung bei der Krankenkasse, Kultur, Umweltanliegen muss sich immer wieder anhören, dass das Geld beim Kanton Aargau für solche Anliegen fehlt. Vor 4 Tagen ist bekannt geworden, dass statt 300 Millionen Verlust ein Gewinn von 120 Millionen erreicht wurde und dies wegen zu tief budgetierten Steuereinnahmen. Natürlich freuen wir GRÜNEN uns über das erfreuliche Resultat, gleichzeitig empfinden wir als bittere Pille für die Projekte, die aus Gründen der Kosten im Grossen Rat nicht durchkamen. Die Steuerrevision ist auf Weg. Eine Steuerrevision, die den Vermögenden und Superreichen weitere Entlastung versprochen wird. Wir werden uns dagegen zur Wehr setzen.
Herzlich willkommen Armin!
Heute wurde unser neues Fraktionsmitglied Armin Schenk aus Brittnau vereidigt. Er kommt als Ersatz für Nicola Bosshard aus Kölliken. Wir wünschen dir einen guten Start.
Pflegeinitiative
Die Pflegeinitiative fand mit einem Verpflichtungskredit für die Ausbildung mit 65,9 Millionen über die nächsten 8 Jahren im Rat Anklang und wird bereits im Juli 2024 umgesetzt. Die zweite Etappe der Pflegeninitiative betreffend Arbeitszufriedenheit muss noch in Bern ausgearbeitet werden.
Einheitspolizei und des dualen Systems?
Einen langen verbalen Kampf gab es bei der Frage zur zukünftigen Polizeiorganisation. Fast alle Parteien waren in dieser Frage gespalten. Nebst den Fraktionserklärungen wurden 24 Einzelvoten angemeldet – vielleicht ein Rekord. Wohl jeder hielt den Atem an, als die Grossratspräsidentin zur Abstimmung kam. „Grün für die Einheitspartei, rot für das duale System. Zur Abwechslung waren die roten und grünen Punkte nicht parteiorientiert mit Ausnahme der Mitte; 61 Ja und 74 Nein. Ein grosses Aufatmen vor allem bei den Grossräten die eine Doppelfunktion als Gemeinde- bzw. Stadtrat innehaben. Das duale System bleibt uns somit erhalten.
Eigenmietwert
„Neuschätzung der Immobilien folgt spät, zu spät, viel zu spät“, so Robert Obrist. 62% statt 60% sollen die Immobilien eingeschätzt werden, damit die Eigenmietbesteuerung nicht unter den vom Bundesrecht geforderten 60% fällt. Der Antrag Regierungsrat wurde mit 70 Nein zu 64 Ja angenommen bzw. in Zukunft wird die Eigenmietbesteuerung auf 62% festzulegen, um Schwankungen auszugleichen.
Für die GRÜNE Fraktion,
Isabelle Schmid
Grossrätin, Gemeinderätin Tegerfelden