GRÜNES aus dem Grossen Rat: Steuersenkungen und Kantonsschule
Quo vadis Aargau? Steuern senken oder in Bildung investieren? Heute war irgendwie beides …
Steuergesetzrevision 2025
Die Änderungen beim Schätzungswesen von Immobilien und der
Eigenmietwertbesteuerung, die der Grosse Rat letzte Woche aufgrund
bundesrechtlicher Vorgaben beschlossen hatte, werden zu Mehrerträgen von ca. 88 Mio. Franken bei den Kantonssteuern führen. Statt diese Mehreinnahmen sinnvoll und zukunftsgerichtet zu investieren, beschloss nun in dieser Woche die Mehrheit des Grossen Rates, dass der Grossteil dieser Mehreinnahmen durch Steuererleichterungen wieder kompensiert werden sollte.
In einem ersten Schritt sollen vor allem durch Reduktionen bei den Vermögenssteuern, in einem zweiten Schritt insbesondere auch durch eine Reduktion des obersten Einkommenssteuertarifs.
Unser Fraktionspräsident Robert Obrist argumentierte vergeblich: „Wir werden mit Sicherheit zusätzliche Mittel in den Aufgabenbereich ‚Gesundheit‘ investieren müssen. Stichworte: ‚Spitäler im Kantonsbesitz‘ und ‚individuelle Prämienverbilligung‘. […] Dazu kommen unabdingbar Investitionen zur Bewältigung der Klima- und der Biodiversitätskrise.
Wir folgern deshalb, dass die durch die Immobilienneuschätzung und die Erhöhung der Eigenmietwerte anfallenden Steuererträge nur zu einem Teil mit Steuersenkungen kompensiert werden dürfen. Dem aktuellen Vorschlag, Steuersenkungen für Menschen mit hohen Einkommen und hohen Vermögen zu verwenden, können wir nichts, aber auch gar
nichts abgewinnen. Er ist völlig absurd. Hohe Vermögen stammen häufig aus Erbschaften, welche fälschlicherweise nicht mit einer genügend hohen Erbschaftssteuer abgeschöpft wurden. Hohe Einkommen sollen gemäss dem Grundsatz ‚Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit‘ auch entsprechend Steuersubstrat generieren.“
Kantonsschule Stein
Der Kredit zur Planung des Neubaus der Kantonsschule Stein sowie für eine Übergangslösung, bis der Neubau erstellt ist, sorgte ebenfalls für ausgedehnte Diskussionen und Anträge. Am Ende wurde der Kredit gemäss Antrag des Regierungsrates in unserem Sinne mit 87 zu 41 Stimmen angenommen.
Erstaunlicherweise war auch die Erstellung einer wirtschaftlich rentablen Solaranlage auf dem später anderweitig wiederverwendbaren Provisorium umstritten. Andreas Fischer setzte sich erfolgreich für die Realisierung der Solaranlage ein: „Abgesehen vom Gebot der Stunde, jede vorhandene Dachfläche für eine klimafreundliche Stromproduktion zu nutzen, haben die Berechnungen der Abteilung Immobilien Aargau gezeigt, dass die PV-Anlage auch bei mehrfachem Ab- und Wiederaufbau rentieren wird.“
Für die GRÜNE Fraktion,
