Gertrud Häseli, Grossrätin und Biobäuerin, Wittnau|Der Schweizer Bauernverband (SBV) hat am 8. Juli 2014 die «Initiative für Ernährungssicherheit» eingereicht. Die Initiative verlangte, den Artikel 104 der Bundesverfassung mit einem neuen Absatz 104a zur Ernährungssicherheit zu ergänzen. Nun gelangt der von der Wirtschaftskommission des Ständerats lancierte Gegenvorschlag zur Abstimmung.

ART. 104A ERNÄHRUNGSSICHERHEIT

a. die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere des Kulturlandes;

b. eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion;

c. eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft;

d. grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft beitragen;

e. einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln.

VERANKERUNG IN DER VERFASSUNG IST WICHTIG

Der Klimawandel, knapper werdende Ressourcen und das stetige Bevölkerungswachstum stellen die Ernährungssicherheit weltweit vor grosse Herausforderungen. Der aktuelle Verfassungstext genügt nicht, um diese Herausforderungen längerfristig zu bewältigen. Die Verankerung der Ernährungssicherheit in der Verfassung ist nötig und wichtig, um die inländische, nachhaltige Produktion und die Lebensmittelverarbeitung in der Schweiz zu erhalten. Nur so kann längerfristig eine ausreichende Verfügbarkeit von Lebensmitteln mit hoher Qualität sichergestellt werden.

RESSOURCENSCHONENDER UMGANG MIT LEBENSMITTELN

Der neue Verfassungsartikel rückt die Diskussion über die Wertschätzung der Lebensmittel in den Fokus der Öffentlichkeit. Ein ressourcenschonender Umgang mit Lebensmitteln bedeutet einerseits die Vermeidung von Food Waste, andererseits jedoch auch eine nachhaltige und bewusste Ernährung, welche auf saisonalen und regionalen, qualitativ hochstehenden Produkten basiert.

REGIONALE PRODUKTE AUS NACHHALTIGER PRODUKTION

Der neue Verfassungsartikel fördert Produkte aus der Region und aus nachhaltiger, standortangepasster und ressourceneffizienter Produktion. Mit der Verankerung der Ernährungssicherheit in der Bundesverfassung erhalten die Bauernfamilien eine Zukunftsperspektive.

FAIRER HANDEL STATT FREIHANDEL

Der neue Verfassungsartikel fordert grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, welche zu einer nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen – in der Schweiz wie auch im Ausland. Er fördert somit den fairen Handel statt den Freihandel.

Bundesrat und Parlament unterstützen den zur Abstimmung gelangenden Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit. Auch bäuerliche Organisationen – inklusive Bio Suisse und die Kleinbauernvereinigung – stehen dahinter.

Die Grünen stimmen dem Gegenvorschlag zur «Initiative für die Ernährungssicherheit» zu.