Jahresrechnung 2021: Schulden abbauen
Die Jahresrechnung 2021 weist einen Überschuss von 314 Mio. Franken aus und übertrifft damit sogar das Vorjahresergebnis. Um 175 Millionen übersteigen die kantonalen Steuereinnahmen die Erwartungen. Noch stärker, mit 213 Millionen Franken, wirkt sich der nicht budgetierte Anteil an der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank aus. Der Regierungsrat schlägt vor, den Überschuss weitgehend für den Schuldenabbau zu nutzen. Die Partei der GRÜNEN unterstützt dieses Vorgehen, fordert aber den Verzicht auf Steuersenkungen und mehr Mittel für die Verbilligung der Krankenkassenprämien.
Die Corona-Krise und ihre Bewältigung war eine grosse Herausforderung, auch was die Budgetierung des Kantonshaushalts betrifft. Glücklicherweise entwickelten sich die Steuererträge entgegen den Prognosen. Mit dem Überschuss können Altlasten abgebaut werden. Diese stammen aus der Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken und der Ausfinanzierung der Aargauischen Pensionskasse im Jahr 2008.
Dass, insbesondere die hohen, nicht budgetierten, Ausschüttungen der SNB zum Abbau dieser „Sonderlasten“ genutzt werden, macht Sinn. Als sinnvoll beurteilen wir auch die Tilgung alter Schulden in der Höhe von knapp 100 Millionen Franken. Die mit 722 Millionen Franken prallgefüllte Bilanzausgleichsreserve mit weiteren 60 Millionen zu erhöhen, lehnen wir zum heutigen Zeitpunkt ab. Wir unterstützen dieses Vorgehen nur, wenn sichergestellt wird, dass dieser Betrag in die Ausweitung und Erhöhung der individuellen Krankenkassenprämienverbilligung investiert wird. Damit kann sichergestellt werden, dass Einwohnerinnen und Einwohner unseres Kantons, welche beispielsweise von der Erhöhung der Mietnebenkosten und der Lebensmittel am stärksten betroffen sind, entlastet werden. Über die entsprechende Dekretsänderung entscheidet der Grossrat am 21. Juni 2022, gleichzeitig mit der Diskussion über die Verwendung des Überschusses der Jahresrechnung 2021.
Vor einem Jahr standen wir vor der Herausforderung, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Staatshaushalt abzuschätzen. Heute sind die Ungewissheiten noch grösser geworden. Der Krieg in der Ukraine wird eine globale Ernährungskrise auslösen, die mit grosser Wahrscheinlichkeit weitere Flüchtlingsströme nach sich ziehen wird. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft, den (Welt-)handel und auch auf die finanzielle Situation von Bund, Kantonen und Gemeinden sind zurzeit völlig unklar. Klar ist, dass unsere Solidarität und humanitäre Tradition auf den Prüfstand gestellt werden wird.
Die Pandemie und der Krieg in Europa zeigen drastisch die Folgen der Globalisierung und der damit verbundenen Abhängigkeiten auf. Die von bürgerlichen Mehrheiten geprägte Politik in der Schweiz und im Aargau hat es verpasst, uns zumindest dort unabhängiger zu machen, wo wir die Möglichkeit dazu haben. Dies betrifft in erster Linie die Energiepolitik. Unsere Bemühungen, die Produktion von erneuerbarer Energie im Kanton massiv zu fördern, wurden und werden bis heute torpediert.
Die Senkung der Unternehmensgewinnsteuer, über die wir am 15. Mai abstimmen, lehnen wir ab. Sie zeugt von einer krassen Fehleinschätzung der Finanzlage, insbesondere diejenige der Gemeinden.
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