MorgenGRÜN aus dem Grossen Rat (2021/8)
Nach den Sitzungen in der Coronaexklave Umweltarena Spreitenbach sind wir endlich zurück im Grossratsgebäude. Zuerst werden die Schutzmassnahmen an den Schulen kritisiert, nicht von Rechtsaussen, sondern aus der MITTE. Immerhin wird in zwei Fraktionserklärungen auch die sinnvolle Abhilfe benannt, die dann sind Testen, CO2 messen und gezielt Lüften. Unser Fraktionschef, Robert Obrist hingegen fokusiert auf die fehlenden Elemente im regierungsrätlichen Leitbild, auf Steuern sparen statt Umweltmassnahmen, welche Arbeit für das aargauer Gewerbe bringen würden. Solches will die konservative Übermacht weiterhin nicht hören und lieber die Steuer- und Investitionslöcher mit Ausschüttungen der Nationalbank verstecken.
Christian Keller zeigt auf, dass der Aargau nicht einfach Deponiekapazitäten aufbauen darf, sondern endlich den Ressourcenverbrauch mindern muss. Mit dieser Forderung bleiben wir fast allein (mit 18 gegen 108). Immerhin bleibt der Ausbau geringer als früher angedacht. Und erfreulich ist, dass eine Baulanderweiterung im ‚Speckgürtel‘ der Agglo Zürich chancenlos bleibt. In der Mittagspause demonstrieren afghanische Flüchtlinge vor dem Ratsgebäude und Lea Schmidmeister appelliert, dass der Kanton sich einsetzen soll, damit die Schweiz sich beteiligt an den Notstandsmassnahmen für die geplagte Bevölkerung.
Der Jahresbericht der SVA, vorgestellt vom GSW-Präsidenten Severin Lüscher und kommentiert von Alice Sommer zeigt ein wenig erfreuliches Bild und ist ein Beleg, dass Robi Obrist’s Mahnungen (oben), ernst genommen werden müssen. Mehr Arbeitsplätze helfen, um die Leistungen von heute 248 Millionen reduzieren zu können. Erfreulich anschliessend, dass die Spitäler und Pflegeeinrichtungen mit den nötigen Nachtrags- und Verpflichtungskrediten von über 150 Mio. ausgestattet werden. Diskussionslos, einstimmig, danke. Auch das neue Polizeigebäude ’schafft‘ den Kredit. Hier wird viel Holz verbaut werden und weitere Energiemassnahmen, für welche sich Andreas Fischer und Hansjörg Wittwer eingesetzt hatten, kommen zum Tragen: Morgengrün am Horizont.
Für die GRÜNE Fraktion,