Parlament soll auch in Notlagen mitentscheiden
Anhörungsantwort der Grünen zur Parlamentarischen Initiative der KAPF betreffend Notstandsrecht
Die Corona-Pandemie hat gezeigt: In Notlagen sind die Abläufe zwischen Regierung und Parlament unzureichend geregelt. Heute hängt die Mitwirkung des Grossen Rats teilweise vom Goodwill der Regierung ab. Mit der vorliegenden Vorlage wird diese Lücke geschlossen – das Parlament erhält auch in Notlagen rechtzeitig ein Mitspracherecht.
Den Grünen ist die Gewaltenteilung auch in Ausnahmesituationen wichtig. Sie unterstützen die Vorlage und bringen lediglich punktuelle Präzisierungswünsche ein.
