Nur dank Sondereffekten und Leistungsabbau resultiert ein positives Ergebnis

Wie der Bundeshaushalt profitiert auch die Kantonskasse davon, dass Guthaben bei der Verrechnungssteuer spät zurückgefordert werden. Zudem zeigt sich, dass viele Berechtigte nicht von der Möglichkeit zur Verbilligung der Krankenkassenprämien Gebrauch machen. Dass jetzt 119 Millionen in die Bilanzausgleichsreserve fliessen, ist schön. Sie werden dort auch dringend gebraucht, nämlich für das teilweise Abstottern der Schulden von 171 Millionen, resultierend aus den Defiziten der Jahre 2014 und 2016.

Der präsentierte Jahresabschluss 2017 mag auf den ersten Blick als Licht am Ende des Tunnels nach einer Reihe magerer Jahre seit 2011 erscheinen. Dem ist aber nicht so. Der „Überschuss“ von 119 Millionen resultiert weitgehend aus einmaligen Sondereffekten und aus dem Abbau staatlicher Leistungen.

Wie beim Bundehaushalt fällt auch auf kantonaler Ebene auf, dass der Ertrag bei der Verrechnungssteuer weit höher ausfällt, als budgetiert. Dies ist darauf zurückzuführen, dass insbesondere Unternehmen die Rückforderung aufgrund der Negativzinsen so spät wie möglich tätigen. So können sie ihr Geld im günstig parken und vermeiden Negativzinsen. In der Jahresrechnung 2017 des Kantons macht das „Mehrerträge“ von rund 34 Millionen Franken aus.

Die zweithöchste positive Abweichung zum Budget resultiert aus nichtbezogenen Prämienverbilligungen der Krankenkassenprämien. Dazu kommen die im Rahmen eines weiteren Sparpakets von der bürgerlichen Mehrheit des Grossen Rates verordneten Abbaumassnahmen insbesondere beim Personal, aber auch in den Bereichen Umwelt und Energiepolitik.

Licht am Ende des Tunnels ist also noch keineswegs sichtbar, insbesondere weil unsere Gesundheitsministerin bis heute noch nicht dargelegt hat, wie sie die explodierenden Kosten im Gesundheitswesen in den Griff bekommt. Eine gemäss den Grundsätzen der Nachhaltigkeit gestaltete Finanzpolitik, muss für mehr Kostenwahrheit sorgen, insbesondere im Bereich der Mobilität. Zudem ist dringend die kantonale Energiestrategie umzusetzen und die Defizite bei der Förderung der Artenvielfalt müssen beseitigt werden. Im Bereich Gesellschaft besteht grosser Nachholbedarf bei der „frühen Förderung“ und bei der Kultur, wo wir auf viele grossartige Initiativen und Gemäuer aufbauen könn(t)en.

Robert Obrist

Schinznach

Fraktionspräsident Grossrat, Delegierter Grüne Schweiz
Leiter Departement Beratung, Bildung und Kommunikation im Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL)
Mobil: 079 684 89 06