Schiffbruch erlitten und die Mannschaft reagiert orientierungslos

Aargauer Regierung hat den Ausweg aus der finanzpolitischen Sackgasse noch nicht gefunden.

Die heute präsentierten Daten zur Haushaltssanierung und den Finanzperspektiven zeigen, dass die Regierung auch in der neuen Zusammensetzung den Ausweg aus der finanzpolitischen Sackgasse noch nicht gefunden hat. Immerhin analysiert die Regierung korrekt, dass die Steigerung des Nettoaufwands in den letzten Jahren hauptsächlich auf das massive Kostenwachstum im Gesundheitswesen zurückzuführen ist. Statt darauf zu reagieren, hat sie in den letzten 3 Sparpaketen massiv in den Bereichen Bildung, Umwelt, Energie, Sicherheit und Kultur Abbau betrieben. Dass die erodierenden Steuereinnahmen nicht ausschliesslich auf die zu optimistischen Wachstumsprognosen, sondern in erster Line auf die Steuersenkungsprogramme der Jahre 2014-2016 zurückzuführen sind, wird nach wie vor verschwiegen.

Statt sauber zu analysieren, die finanzpolitischen Tatsachen zu akzeptieren und entsprechende Schlüsse zu ziehen, wird weitergewurstelt. 3 von 7 Sanierungsmassnahmen, muss die Regierung bereits vor der Diskussion im Grossrat zurückziehen, so vernichtend fiel die Vernehmlassung aus. Das Budget 2018 soll jetzt gerettet werden, indem mit einmaligen Erträgen (Heimfallverzicht Kraftwerk Klingnau) von erwarteten (!) Fr. 145 Millionen kurzfristig versucht wird, die Löcher zu stopfen und Zeit zu gewinnen. Ab 2019 soll dann eine Steuererhöhung jährlich knapp 100 Millionen Franken mehr einbringen. Offensichtlicher könnte die Orientierungslosigkeit nicht sein. Ehrlicher und zielgerichteter wäre, die längst fällige Steuererhöhung im Budget 2018 zu realisieren und den einmaligen Geldsegen des Heimfallverzichts zum Schuldenabbau zu verwenden.

Mit den 10 Strategien des Entwicklungsleitbildes 2017-2016 präsentiert uns die Regierung wohltönende Absichtserklärungen. So soll den Herausforderungen des Arbeitsmarktes begegnet werden. Gleichzeitig schlägt dieselbe Regierung eine Reduktion des Globalbudgets der FHNW vor, getarnt als „Anpassung“. Oder die Energieversorgung soll als strategisches Ziel langfristig gesichert werden. Statt dies mit einer Verringerung der Auslandabhängigkeit zu realisieren, soll das Förderprogramm Energie gestrichen werden! Wir sind über diese Finanzpolitik nicht nur enttäuscht, sondern schockiert. Unsere Erwartung, dass ein neuer Finanzminister die Ursachen der Misere erkennt, die bisherigen Irrwege entlarvt und eine faktenbasierte, nachhaltige Finanzpolitik entwirft, wird mit dem heutigen Tag bitter enttäuscht.

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