Sparpaket bekämpfen!

Wir Grünen haben heute in 2 Fällen von der Möglichkeit des Behördenreferendums Gebrauch gemacht. Inhaltlich ging es um die Aufhebung des Berufswahljahrs und um die Gewässerrevitalisierungen. In beiden Fällen haben wir uns vom Grundsatz leiten lassen, dass weitere Kürzungen in den Bereichen Bildung und Umwelt zu unterlassen sind. Der Entscheid wird am 27. November 2016 gefällt. Mit Unterstützung aus verschiedenen Parteien haben wir die nötigen Quoren erreicht. Ganz knapp zwar, aber immerhin!

Zusammenfassung der heutigen Ratssitzung in der Aargauer Zeitung.

Mit dem Behördenreferendum können Gesetzesänderungen im Grossrat mit 35 Stimmen von 140 Mitgliedern (in Vollbesetzung) vors Volk gebracht werden. Diese Entscheidung kann auch mit der Sammlung von 3000 Unterschriften der stimmberechtigten Aargauer Bevölkerung erwirkt werden.