SV17: Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen ohne den Aargau?

Der kantonale Staatshaushalt lässt keine Experimente zu. Deshalb schlägt der Regierungsrat vor, auf die Reduktion der Gewinnsteuertarife für Unternehmen zu verzichten. Er will allerdings weitere Schlupflöcher offen und heutige Ungerechtigkeiten beibehalten. Die Grünen setzen auf die Potentiale des Standorts Aargaus. Deren Förderung wird leider heute noch vernachlässigt. Hier ist die Regierung gefordert.

Der Kanton Luzern hat sich mit der massiven Senkung der Unternehmenssteuern in eine Sackgasse manövriert. Die erhoffte Anlockung von Firmen ist gescheitert, die Steuererträge sind gesunken und staatliche Leistungen wurden massiv abgebaut. Jetzt hat das Bundesgericht interveniert und es muss mehr in die Krankenkassenprämienverbilligung investiert werden. Möglicherweise hat diese Entwicklung die Haltung der Aargauer Regierung beeinflusst. Sicher aber die Erfahrungen mit den kantonalen Abbauprogrammen der letzten Jahre, die nicht alle vom Aargauer Volk gutgeheissen wurden. Um mit anderen Kantonen wettbewerbsfähig zu sein, müssten die  Unternehmenssteuern im Aargau um mindestens 100 Millionen Franken gesenkt werden. Dies hätte unweigerlich eine massive Steuererhöhung bei uns Steuerzahlerinnen und –zahlern zur Folge. Um sich dennoch nicht ganz vom kantonalen Steuerwettbewerb zu verabschieden, schlägt die Regierung vor, neue Schlupflöcher, genannt Sonderregelungen, für Unternehmen zu schaffen und bisherige Privilegien für Unternehmen beizubehalten. Ob dies gelingt, wird die Debatte im Grossrat zeigen. Die in der Vergangenheit entwickelte Kultur, die Schweiz als Steueroase für Unternehmen und Einzelpersonen attraktiv zu machen, lehnen wir ab. Wir wollen Finanzmärkte, welche nachhaltiges Wirtschaften im Dienste des Menschen fördern. Der Kanton Aargau kann sich nicht zum Steuerparadies entwickeln. Er hat aber grosse Standortpotentiale als Bildungs- und Kulturkanton und verfügt über wunderschöne Landschaften. In den Bereich erneuerbare Energien und erfolgreiche energetische Gebäudesanierungen könnte er eine führende Rolle spielen und die ansässigen Unternehmen stärken. Hier ist die Regierung gefordert, weitsichtig zu handeln und entsprechende Überzeugungsarbeit zu leisten.

Robert Obrist

Schinznach

Fraktionspräsident Grossrat, Delegierter Grüne Schweiz
Ing. agr. ETH, Grossrat, Fraktionspräsident, 1 Kind
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