Vorzüge des Kaminfegermonopols überwiegen

Die Grünen lehnen die vorgeschlagene Liberalisierung des Kaminfegerwesens ab, da die momentane Regelung hinsichtlich Umweltschutz, Sicherheit und Kaminfegerkosten besser abschneidet. Die geplante Kompetenzzuweisung für die Aussprache von kantonalen Feuerverboten an das Departement, das für den Bevölkerungs- und Zivilschutz zuständig ist, wird hingegen begrüsst.

Die Grünen anerkennen zwar, dass eine Aufhebung des Kaminfegermonopols den LeistungsempfängerInnen eine gewisse Wahlfreiheit bescheren würde und den Kaminfegerberuf aufgrund der Aufhebung der Einschränkungen bezüglich weiterer Erwerbstätigkeiten womöglich attraktiver machen könnte.

Aufgrund folgender Aspekte, die die Grünen als gewichtiger erachten, lehnen sie die Aufhebung des Kaminfegermonopols aber ab:

  • Das aktuelle System weist eine hohe Effizienz auf, da die Monopolisten durch quartierweises Arbeiten Anfahrtswege und die damit verbundene unproduktive Zeit minimieren können. Nebst der wirtschaftlichen Sicht sind die kurzen Wege auch aus ökologischer Sicht zu begrüssen.
  • Durch das aktuelle System ist sichergestellt, dass flächendeckend alle Feuerungsanlagen periodisch gereinigt und überprüft werden. Dies ist ein Gewinn für die Sicherheit und die Umwelt.
  • Das aktuelle System zeichnet sich durch seine Einfachheit für die EigentümerInnen aus. (Sie müssen sich nicht selber aktiv um eine gesetzeskonforme Wartung kümmern.)
  • Aufgrund der Erfahrungen aus anderen Kantonen wäre bei Aufhebung des Monopols von einer Zunahme der Kosten für die Kaminfegerarbeiten auszugehen.
    Durch die neue Regelung wäre die Qualität der Feuerungsanlagen weniger zuverlässig sichergestellt (sei es aufgrund von Nachlässigkeit der EigentümerIn oder aufgrund eines bewussten Entscheids, (kurzfristig) ein paar Franken zu sparen und die möglichen negativen Folgen in Kauf zu nehmen). Dies gilt es insbesondere hinsichtlich Mietobjekten zu bedenken, bei denen die Eigentümerschaft (sofern sie nicht ebenfalls im betreffenden Gebäude wohnt) von den allfälligen negativen Folgen (z.B. Brand oder verminderte Luftqualität) nicht in gleichem Masse wie die MieterInnen betroffen wäre.

Anstelle der generellen Monopolaufhebung könnte dem Gemeinderat die Möglichkeit eingeräumt werden, in gut begründeten Ausnahmefällen eine andere Kaminfegerperson für ein Gebäude als zuständig zu erklären.

Kantonale Feuerverbote

Die Grünen begrüssen hingegen, dass eine explizite Kompetenzregelung bezüglich der Anordnung von Feuerverboten ins Gesetz aufgenommen werden soll sowie dass die Kompetenz zur Aussprache von regionalen und kantonalen Feuerverboten dem für den Bevölkerungs- und Zivilschutz zuständigen Departement zugewiesen werden soll. Dadurch gelangt der Erlass dieser rechtssatzähnlichen Anordnung in die Hand von demokratisch legitimierten Entscheidungsträger.

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Maurus Kaufmann

Seon

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