Kantonale Vorlagen

Keine

Eidgenössisch

Das Parlament hat sich gegen die Modernisierung des Umweltschutzgesetzes und gegen eine nachhaltigere Wirtschaft entschieden. Volk und Stände haben es im Herbst 2016 in der Hand, diesen Fehler zu korrigieren und die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» anzunehmen. Die Initiative will die Umweltbelastung der Schweiz bis zum Jahr 2050 auf ein naturverträgliches Mass senken. Dies will sie über mehr Klimaschutz, Ressourceneffizienz und saubere Importe erreichen. Das Ziel der Initiative entspricht dem 1,5–2°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens.

Was will die Initiative?

Die Umstellung auf eine Grüne Wirtschaft ermöglicht, Umweltprobleme wie Klimawandel, Urwaldabholzung und Überfischung zu bekämpfen und natürliche Ressourcen nachhaltig zu nutzen. Die Wegwerfwirtschaft soll zu einer Kreislaufwirtschaft werden, die auf langlebige Produkte setzt und Abfälle als Rohstoffe wiederverwendet.

Die Grünen haben dafür im Herbst 2012 die Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft erfolgreich eingereicht. Ziel der Initiative ist, den ökologischen Fussabdruck der Schweiz bis ins Jahr 2050 auf ein nachhaltiges Niveau von einer Erde zu senken. Nur so lässt sich langfristig für alle eine hohe Lebensqualität ermöglichen.

www.gruenewirtschaft.ch

Die Volksinitiative AHVplus: für eine starke AHV fordert eine Erhöhung der AHV-Altersrenten um zehn Prozent. Der 10-Prozent-Zuschlag auf den laufenden und künftigen Altersrenten bringt der grossen Mehrheit der Pensionierten deutlich mehr Rente. Alleinstehende würden im Durchschnitt pro Monat 200 Franken mehr erhalten. Die meisten Ehepaare bekämen jeden Monat 350 Franken mehr. Diese Erhöhung der Renten hätte Mehrkosten von jährlich rund 4 Milliarden Franken zur Folge. Die Initiative lässt jedoch offen, wie dieser Betrag zu finanzieren ist.

Das Initiativkomitee schlägt in seinem Argumentarium vor, den Mehraufwand über die Erhöhung der Lohnbeiträge zu decken. Grund: Die AHV ist eine Versicherung, die zum wesentlichen Teil über Lohnbeiträge finanziert wird. Für eine bessere Versicherungsleistung sind daher höhere Lohnbeiträge gerechtfertigt. Während andere Sozialversicherungen in den letzten Jahren ihre Beiträge stetig erhöht haben – etwa die Krankenkassen oder die Pensionskassen – wurden die AHV-Beitragssätze seit 40 Jahren nicht mehr angepasst. Um die Rentenerhöhung zu finanzieren, braucht es zusätzlich je 0,4 Lohnprozente von den Arbeitgebern und ArbeitnehmerInnen (20 Prozent des Finanzierungsbedarfs, also rund 800 Mio. Franken, würden durch den Bundesbeitrag gedeckt). Die Lohnnebenkosten für die AHV blieben mit je 4,6 Prozent immer noch niedrig.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat die Initiative AHVplus 2012 lanciert. Ende 2013 wurde sie eingereicht. Die Grünen haben die Initiative bereits in der Sammelphase unterstützt. Ebenfalls unterstützt wird die Initiative von der SP.

Grüne Hauptargumente

1. Mehr soziale Sicherheit im Alter

Heute können viele Menschen mit ihren Renteneinkommen aus erster und zweiter Säule im Alter ihr gewohntes Leben nicht angemessen weiterführen, wie es die Verfassung verspricht. Mit dem Zuschlag von 10 Prozent auf der Rente können die Einkommen der Rentnerinnen und Rentner substanziell gestärkt und besser gesichert werden. Von der Erhöhung würden insbesondere Frauen profitieren: Wegen Mutterschaft und Kinderbetreuung erhalten Frauen oft nur kleine Pensionskassen-Renten. Bei der AHV dagegen werden die Erwerbsunterbrüche dank Erziehungsgutschriften ausgeglichen, so dass auch Frauen mit Kindern gute AHV-Renten erhalten. Ein Zuschlag auf den AHV-Renten zahlt sich damit für Frauen überdurchschnittlich aus. Für Personen mit tiefen und mittleren Einkommen ist die mit der Initiative AHVplus erzielte Rentenerhöhung viel „günstiger“, als wenn das gleiche Ziel über die Pensionskasse erreicht werden müsste.

2. Die AHV als zentrales Fundament der Altersvorsorge stärken

Die AHV ist der wichtigste Pfeiler des Sozialstaates Schweiz. Bei keinem anderen Sozialwerk ist die Solidarität so stark ausgebaut, der Solidaritätsgedanke so stark entwickelt, wie hier. Besonders ausgeprägt spielt die Solidarität, dank der sozialen Rentenformel, zwischen den Armen und den Reichen, aber auch zwischen den Generationen, zwischen Kinderlosen und Eltern und zwischen Männern und Frauen.

3. AHV-Renten hinken den Löhnen hinterher

Zwar werden die AHV-Renten alle zwei Jahre der Teuerung und den Löhnen angepasst. Da die Teuerung und die Lohnentwicklung jedoch nur je zur Hälfte berücksichtigt werden, hinken die Renten von frisch Pensionierten immer mehr den Löhnen hinterher. Mittlerweile beläuft sich der Rückstand auf rund 20 Prozent. Das bestätigt auch der Bundesrat. Dazu kommt, dass sich der Bund bei der Anpassung an die Löhne auf ein ungenaues Modell abstützt und die Lohnentwicklung sogar noch unterschätzt. Diese Entwertung der AHV-Renten muss gestoppt werden.

www.ahvplus-initiative.ch

Adieu Grundrechte

Das neue Gesetz gestattet dem Nachrichtendienst Privaträume, Telefone, E-Mails, WhatsApp-Nachrichten und Internetrecherchen aller Bürger/innen zu überwachen – ohne jeglichen Straftatverdacht! Selbst Kamera und Mikrofon von Laptops und Smartphones sind nicht mehr sicher. Nachrichtendienst in unserer Stube? Dazu sagen wir NEIN!

Geheimdienst soll ermitteln

Der Nachrichtendienst wird mit dem neuen Gesetz befugt, weitgehend zu ermitteln. Heute macht dies die Polizei. Sie kann schon jetzt verdächtige Personen überwachen. Im Gegensatz zum Geheimdienst wird die Polizei aber besser kontrolliert und ist transparenter. Ermittlungen durch den Geheimdienst? Dazu sagen wir NEIN!

Beweismaterial ohne Nutzen

Massenüberwachung durch Geheimdienste bringt nichts. Mehrere  Strafrechtsprofessoren bekräftigen, die so gesammelten Informationen können in einem Strafprozess nicht verwendet werden. Überwachung ohne Nutzen? Dazu sagen wir NEIN!

www.schnueffelstaat.ch