Nein zur Präventivstrafe!

Das sind die wichtigsten Argumente:

  • Der bedingungslose Schutz der Grundrechte und der Menschenrechte und die Wahrung des Rechtsstaats sind zentrale Voraussetzungen zur Vorbeugung von Terrorismus.
    Das umstrittene «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» (PMT) verletzt die Grund- und Menschenrechte – sogar bei Kindern und Jugendlichen!
  • Mit dem neuen Gesetz können aufgrund von vagen Vermutungen krasse Einschränkungen unserer Rechte und Freiheiten verfügt werden.
  • Kontaktverbote, Eingrenzungen, Freiheitsentzug, Ausreiseverbote – alles ist möglich ohne vorangegangene Straftaten, ohne konkrete Vorbereitungshandlungen, ohne konkreten Verdacht. Das ist inakzeptabel!

 

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