GRÜNES aus dem Grossen Rat (2026/05)
Willkommen Mechthild
Der Sitzungstag startete mit einem besonders erfreulichen Traktandum: mit der Inpflichtnahme unserer neuen GRÜNEN Grossrätin Mechthild Mus aus Baden. Somit zählt die GRÜNE Fraktion nach dem Rücktritt von Jonas Fricker per letzter Grossratssitzung nun wieder zehn Mitglieder. Mechthild ist mit 22 Jahren das einzige Grossratsmitglied, das in diesem Jahrtausend geboren wurde. Sie studiert Geographie und engagiert sich politisch seit mehreren Jahren bei den Grünen und Jungen Grünen und war von 2022 bis 2024 Co-Präsidentin der Jungen Grünen Aargau.
Die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates will weniger neue Schweizer:innen
Sehr ausgiebig wurde diskutiert, welche Bedingungen einbürgerungswillige Ausländer:innen erfüllen müssen, um eingebürgert zu werden. Für verschiedene neue oder höhere Anforderungen fanden sich im Grossen Rat Mehrheiten, z.B. dass die Kandidat:innen neu seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen in derselben Gemeinde wohnen müssen oder dass Minderjährige erst ab 16 Jahren ein eigenständiges Gesuch um Einbürgerung stellen können.
Auch an mehreren bestehenden Anforderungen, die eigentlich gegen Bundesrecht verstossen, wollte die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates festhalten, obwohl Julia Grieder darlegte: «Das Verwaltungsgericht hat in den letzten zehn Jahren mehrfach festgehalten, dass im Einbürgerungsrecht jeder Fall einzeln gewürdigt werden muss – und dass automatische Ausschlussgründe ohne Einzelfallprüfung unzulässig sind. Genau diese starren, automatischen Ausschlüsse will die Mehrheit aber beibehalten. Damit ist das nächste Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorprogrammiert.»
In einigen Monaten wird der Grosse Rat diese Gesetzesänderungen ein zweites Mal beraten. Falls keine Verbesserungen gegenüber dem Ergebnis der 1. Beratung erfolgen werden, wird sich die GRÜNE Fraktion für ein Behördenreferendum aussprechen. Dadurch werden die Stimmbevölkerung und wir voraussichtlich 2027 die Möglichkeit erhalten, diese Verschlechterungen doch noch zu verhindern.
Für die GRÜNE Fraktion
