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Vernehmlassung: Teilnahme von Auslandschweizer*innen an Ständeratswahlen

Frage 1: Sind Sie mit der Anpassung der Kantonsverfassung einverstanden, mit der den stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern die Teilnahme an den Ständeratswahlen ermöglicht wird? Völlig einverstanden Frage 2: Sind Sie mit der aufgrund der Änderung in der Kantonsverfassung erforderlichen Anpassung im Gesetz über die politischen Rechte einverstanden? Völlig einverstanden Frage 3: Gibt die Vorlage zu sonstigen Bemerkungen […] » Weiterlesen

Jonas Frickers Rücktritt aus dem Nationalrat

Jonas Fricker hatte für seinen unhaltbaren Vergleich während der Debatte am Donnerstag im Nationalrat umgehend öffentlich um Entschuldigung gebeten. Diese Entschuldigung wurde angenommen, weil es dem Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund klar war, dass Jonas Fricker in keiner Weise Antisemit oder menschenverachtend ist. Mit seinem klaren Schritt stellt Jonas Fricker nun in der unmissverständlichsten Form klar, dass […] » Weiterlesen

Vergleich mit Auschwitz von Nationalrat Jonas Fricker

Die Grünen Aargau verurteilen den unhaltbaren Vergleich von Jonas Fricker. Wir sehen es als richtig an, dass er sich umgehend für die Äusserungen im Plenum und auch beim Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG) entschuldigt hat. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der SIG diese Entschuldigung angenommen hat und sich keine Skandalisierung des Fehltritts wünscht. Das Präsidium und […] » Weiterlesen

Budget 2018: Auf Zeit spielen, statt Wege aus der Sackgasse aufzeigen!

Die bürgerliche Mehrheit in Regierung und Grossrat hat den Kanton Aargau in eine finanzpolitische Sackgasse manövriert. Jetzt will der Regierungsrat mit 145 Millionen Franken aus dem Heimfallverzicht des Kraftwerks Klingnau das Defizit 2018 decken. Damit soll Zeit gewonnen werden, bis die „Reformvorhaben“ und „Ertragsseitigen Massnahmen“ greifen. Nachhaltige finanzpolitische Lösungen sehen anders aus! Robert Obrist, Grossrat […] » Weiterlesen

Ja zur Ernährungssicherheit am 24. September!

Gertrud Häseli, Grossrätin und Biobäuerin, Wittnau|Der Schweizer Bauernverband (SBV) hat am 8. Juli 2014 die «Initiative für Ernährungssicherheit» eingereicht. Die Initiative verlangte, den Artikel 104 der Bundesverfassung mit einem neuen Absatz 104a zur Ernährungssicherheit zu ergänzen. Nun gelangt der von der Wirtschaftskommission des Ständerats lancierte Gegenvorschlag zur Abstimmung. ART. 104A ERNÄHRUNGSSICHERHEIT a. die Sicherung der […] » Weiterlesen

Altersvorsorge 2020 – notwendig und gut!

Irène Kälin, Grossrätin, Fraktionspräsidentin Grüne|Bei der sozialen Sicherung im Alter geht es zweifelsohne um viel. Kein Wunder ist die Vorlage der Altersvorsorge 2020 – über welche wir am 24. September abstimmen werden – äusserst komplex. Das übergeordnete Ziel der Vorlage ist die Sicherung des Rentenniveaus, sprich die Verhinderung von Rentenkürzungen. Dazu muss gewährleistet sein, dass […] » Weiterlesen

Kantonsfinanzen: Der neue Finanzminister greift zur Sauerstoffflasche

Die bürgerliche Mehrheit in Regierung und Grossrat hat den Kanton Aargau in eine finanzpolitische Sackgasse manövriert. Jetzt verlangt Markus Dieth (CVP) nach Sauerstoff, um die Zeit zu überbrücken, bis weitere Massnahmen greifen. Robert Obrist, Grossrat | In einem Bericht vom 10. Mai diesen Jahres beschreibt die Regierung die Sackgasse wie folgt: «Gemäss heutigen Erkenntnissen hat […] » Weiterlesen

Umfahrung Mellingen NK 26: Grüne lehnen Richtplan-Anpassung ab

Vernehmlassungs- und Anhörungs-/Mitwirkungsverfahren zur Anpassung des Richtplans: Verminderung der Fruchtfolgeflächen durch die Umfahrung Mellingen NK 268 (Kapitel L 3.1, Beschluss 2.2) Die Fraktion der Grünen hat am 16. November 2010 im Grossen Rat geschlossen gegen die geplante Umfahrung Mellingen votiert und dagegen gestimmt. Wir sind nicht der Meinung, dass die geplante neue Linienführung mit den Eingriffen […] » Weiterlesen

Schiffbruch erlitten und die Mannschaft reagiert orientierungslos

Aargauer Regierung hat den Ausweg aus der finanzpolitischen Sackgasse noch nicht gefunden. Die heute präsentierten Daten zur Haushaltssanierung und den Finanzperspektiven zeigen, dass die Regierung auch in der neuen Zusammensetzung den Ausweg aus der finanzpolitischen Sackgasse noch nicht gefunden hat. Immerhin analysiert die Regierung korrekt, dass die Steigerung des Nettoaufwands in den letzten Jahren hauptsächlich […] » Weiterlesen

Rost, aber keine sichere Zukunft für die Axpo in Sicht

Im Geschäftsjahr 2015/2016 weist die Axpo Holding AG einen Jahresverlust von 833 Millionen Franken aus. Für diese Leistung erhält der CEO selbstverständlich eine Lohnerhöhung.  Im Vergleich zur Vorjahresperiode beläuft sich diese Erhöhung auf Fr. 53‘000 und beträgt neu jährlich Fr. 1‘185‘000 inklusive Arbeitgeberbeiträge. Dass solche Exzesse bei Grossbanken üblich sind und offenbar nicht gestoppt werden […] » Weiterlesen