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Kanton Aargau: Schlechte Noten für die Finanzpolitik

Nach den Leistungsanalysen und den Entlastungsmassnahmen folgen jetzt Sanierungsmassnahmen. Dazu schickt die Regierung des Kanton Aargaus 7 Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung. Diese sollen 2018 in Kraft treten. Gebührenerhöhungen, Reduktionen bei den Beiträgen an Personen in IV- und Pflegeheimen und insbesondere die Aussetzung von Schuldentilgungen sollen mithelfen, den Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die jährliche […] » Weiterlesen

Die Finanzpolitik neu ausrichten, auch im Kanton Aargau!

Nach dem überaus deutlichen Nein zur USR III herrscht Ratlosigkeit beim aargauischen Finanzminister. Einseitig Steuern für Unternehmen im Kanton Aargau zu senken und damit am interkantonalen Steuerwettbewerb teilzunehmen, ist keine Lösung. Sich bei den Verursachern des Desasters Rat zu holen, auch nicht. Es braucht mehr Transparenz, Ehrlichkeit und eine nachhaltigere Finanzpolitik. Nach der Abstimmungsniederlage wünscht […] » Weiterlesen

AKW Leibstadt: Sicherheit muss über dem Profit stehen

Die Grünen Aargau kritisieren die Ankündigung, die Produktion im AKW Leibstadt wiederaufzunehmen. Ein Hochfahren der Anlage ohne Gewissheit über die Ursachen für die Schäden an den Brennelementen ist unverantwortlich und spielt mit der Sicherheit der Bevölkerung. Die Grünen Aargau fordern, dass das AKW Leibstadt nicht wieder in Betrieb genommen wird, solange die Ursache der kritischen […] » Weiterlesen

Kantonales Integrationsprogramm KIP, Programmperiode 2018–2021 (KIP 2), Verpflichtungskredit

Frage 1: Weiterführung des Kantonalen Integrationsprogramms KIP Der Regierungsrat plant, das gegenwärtig laufende Kantonale Integrationsprogramm KIP in der zweiten Programmperiode (KIP 2; 2018–2021) weiterzuführen. Sind Sie mit diesem Entscheid grundsätzlich einverstanden? Einverstanden. Mit KIP I konnten erste wichtige Schritte gemacht werden, die Rahmenbedingungen für die Integration von Ausländer/-innen zu verbessern und damit den gesetzlichen Anforderungen aus dem […] » Weiterlesen

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Abstimmungsparolen 12. Februar

Die Mitgliederversammlung vom 17. Januar in Wohlen hat folgende Parolen zur Abstimmung vom 12. Februar gefasst: KANTONALE VORLAGEN Ja zum Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge Ja zum Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden Nein zur Initiative „Ja zu einer guten Bildung – Nein zum Lehrplan 21“ Ja zur Initiative „Arbeit und Weiterbildung für […] » Weiterlesen

Grüne lehnen geplante Aushubdeponien im Fricktal ab

Die Grünen Aargau lehnen im Mitwirkungsverfahren für die Richtplaneinträge von Aushubdeponien im oberen Fricktal die Standorte Herznach, Bözen und Wegenstetten ab. Für den Standort Hornussen verlangen sie eine vertiefte Bedarfsabklärung. Keine neuen Deponien im Jurapark Auf den vom Planungsverband und Regierungsrat vorgeschlagenen Gebieten „Buech“ (Herznach), „Förlig“ (Bözen) und „Hersberg“ (Wegenstetten) sollen im Perimeter des Juraparks […] » Weiterlesen

Anpassung des Richtplans

Festsetzung des Materialabbaugebiets von kantonaler Bedeutung „Hard / Härdli Nord“ in Klingnau (Kapitel V 2.1, Beschluss 2.1); Streichung des Materialabbaugebiets von kantonaler Bedeutung „Hard“ in Klingnau (Kapitel V 2.1, Beschluss 4.1) Ablehnung Für die Grünen sind bei ihrer Interessenabwägung die Mächtigkeit und die Lage bezüglich des Grundwassers und den Fruchtfolgeflächen gegenüberzustellen. Für die Grünen sprechen […] » Weiterlesen

Festsetzung des Materialabbaugebiets von kantonaler Bedeutung „Obere Zingge“ in Gränichen

(Kapitel V 2.1, Beschluss 2.1) Zustimmung zur Festsetzung „Obere Zingge“, Ablehnung der Vororientierung „Bläierain“ Kiesabbaugebiete sind und bleiben schwerwiegende Eingriffe in der Natur. Diese sollen nur nach vorausschauender Abwägung genutzt werden können. Abbau und Nutzung von Primärkies muss mittelfristig eingeschränkt werden, die Ressourcen sind bekanntlich nicht unendlich. Unschön ist in diesem Fall bei der Vororientierung […] » Weiterlesen

Die Finanzpolitik als Sanierungsfall

Nach der Leistungsanalyse 2015 und den Entlastungsmassnahmen 2016 folgen jetzt die Sanierungsmassnahmen 2017 und 2018. Damit stehen wir vor einem Scherbenhaufen in der Finanzpolitik, zu verantworten von der Mehrheit des Grossen Rates. Die Ursachen liegen in der Fehleinschätzung der Kostenentwicklung im Gesundheitsbereich, dem Ausbleiben von Beteiligungserträgen im Energiesektor und der sturen Weigerung, die Sanierung auch […] » Weiterlesen

Vernehmlassung Jakobsberg-Egg

Zustimmung unter Bedingungen Die geplanten Erweiterungen sind durch ihre Nähe zum Wohngebiet und der Juralandschaft mit äusserster Sorgfalt zu betrachten. Im Gegensatz zu früheren Erweiterungsbegehren kann die heutige Erweiterung als mass- und sinnvoll angesehen werden. Die wirtschaftliche Bedeutung der Zementproduktion ist in den letzten Jahren eher geringer geworden. Die internationalen Konzernverflechtungen sind auch hier Realität, […] » Weiterlesen