GRÜNES aus dem Grossen Rat (2026/06)
In der gestrigen Grossratssitzung entschied die Mehrheit über Steuersenkungen und zwei neue Bremsen für den Kanton. Am Nachmittag besuchten wir den Bezirk Kulm und erlebten, was solche Entscheide in der Praxis bedeuten.
Steuersenkungen und Bremsen
Die GLP konnte sich mit ihrer Forderung nach einer Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen im Rat durchsetzen. Das wird zu Mindereinnahmen von 156 Millionen Franken (bei einer Senkung von heute 15,1 auf 13,2 %) bis zu 198 Millionen (Senkung auf 12,5 %) führen und, wie Andreas Fischer richtigerweise feststellte, ein weiteres «Race to the Bottom» zwischen den Kantonen lostreten.
SVP und FDP kämpfen zwar vehement gegen Blitzer, forderten aber gleich zwei Bremsen: Mit der Verwaltungsbremse wollen sie gegen das starke Personalwachstum in der Verwaltung vorgehen. Allerdings gibt es dieses starke Wachstum nur, wenn man die Statistik so lange anpasst, bis sie kaum noch etwas mit der Realität zu tun hat. Davon liess sich die Mehrheit im Rat jedoch nicht beirren und überwies die Motion, die rechtlich heikel ist, den Handlungsspielraum des Parlaments einschränkt und riskiert, dass der Aargau wichtige Staatsaufgaben nicht mehr erfüllen kann.
Die Staatsquotenbremse soll die Staatsquote «stabilisieren» – also jenen Indikator, der das Verhältnis von Staatsausgaben und kantonalem BIP misst. Die Staatsquote ist im Aargau jedoch ohnehin ziemlich stabil und hängt von Faktoren ab, die im Grossen Rat nicht beeinflusst werden können (Pandemie, Gesundheitskosten, Zölle von Trump). Deshalb eignet sie sich nicht als Steuerungsinstrument. Immerhin wurde die Staatsquotenbremse nur als Postulat, also als Prüfauftrag, und nicht wie ursprünglich vorgesehen als verbindliche Motion überwiesen – ein kleiner Dämpfer für eine Idee, die mehr Schaden als Nutzen gebracht hätte.
Mirjam Kosch fasste die Bremsdebatten so zusammen: «Die FDP bremst den Kanton und will mehr Geschwindigkeit auf der Strasse, wir Grünen möchten lieber Tempo 30 auf der Strasse und dafür mehr Geschwindigkeit bei der Entwicklung des Kantons.»
Unterwegs im Bezirk Kulm
Den Fraktionsausflug am Nachmittag verbrachten wir bei Severin Lüscher im Bezirk Kulm, dem zwar konservativsten Bezirk der Schweiz, der aber neben schöner Landschaft auch zahlreiche bemerkenswerte Projekte zu bieten hat.
In Zetzwil besuchten wir die Stiftung Schürmatt, die 1963 gegründet wurde und heute rund 500 kognitiv- und mehrfachbeeinträchtigte Kinder, Jugendliche und Erwachsene an 13 Standorten betreut und unterstützt. Wir wurden dort vom Team und dem Vizeammann Jürg Neuenschwander herzlich begrüsst und bestaunten die blühenden Naturwiesen auf dem Gelände, die zeigen, was möglich ist, wenn man Raum für Menschen und Natur schafft.
Danach ging es für uns ins Onderwerch nach Reinach zum Projekt Impuls Zusammenleben aargauSüd, einer gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit für Integration, Freiwilligenarbeit, Jugend, frühe Kindheit und Alter. Dort werden eindrückliche Projekte umgesetzt, etwa seit 2021 das sehr erfolgreiche Pilotprojekt «Deutsch vor dem Kindergarten». Aufgrund der aktuellen Abbaupolitik im Grossen Rat müssen die engagierten Menschen dort künftig um die Finanzierung bangen.
Gemeinsam weitermachen
Es war ernüchternd, die realen Folgen dieser Politik zu sehen – besonders nachdem erst wenige Stunden zuvor die nächste Steuersenkung beschlossen worden war. Gleichzeitig bestärken gerade solche Projekte uns in unserem Einsatz für eine Politik, die in eine soziale und ökologische Zukunft investiert und die vorhandenen Ressourcen nutzt, um allen Menschen im Aargau ein gutes und nachhaltiges Leben zu ermöglichen.
Aber dazu brauchen wir auch Dich: Teile unseren Newsletter, komme an Veranstaltungen, wähle grün und beteilige dich an Aktionen, mit einer Mitgliedschaft oder einer Spende.
Für die GRÜNE Fraktion
