GRÜNES aus dem Grossen Rat (2026/08)
Die heissesten Temperaturen dieser Woche sind noch nicht erreicht, es soll ja noch heisser werden – wieder einmal kratzen wir an den Rekorden. Für uns PolitikerInnen ist aber sowieso der Dienstag immer der hitzigste Tag. Dabei haben wir GrossrätInnen es gut, wenn es nämlich einmal zu heiss wird, schafft ein kurzer Besuch im sehr kühlen Ratskeller Abhilfe.
Hitze trifft nicht alle gleich
Schwierig bis unmöglich ist es hingegen für Menschen, die in diesen Tagen draussen arbeiten müssen. Für sie und andere Hitzebetroffene werden wir GRÜNE uns in Zukunft noch stärker einsetzen – Vorstösse dazu sind eingereicht und sind in Erarbeitung. Die Klimakrise verschärft sich zusehends und schreitet durch die Überschreitung von Kipppunkten mit höherem Tempo voran.
Jahresrechnung 2025: 345 Millionen Überschuss
Am Vormittag starteten wir mit der Debatte zur Jahresrechnung 2025. Der Kanton Aargau hat im letzten Jahr einen Überschuss von 345,1 Millionen Franken generiert. Die Hauptgründe für den hohen Überschuss sind die SNB-Ausschüttung, die höhere Dividende der Axpo Holding AG sowie diverse ausgabenseitige Budgetunterschreitungen. Geld, das man z.B. in Solaranlagen auf Aargauer Schul- und Gemeindedächern investieren könnte.
Aargauische Kantonalbank: Nachhaltigkeit im Fokus
Danach behandelte der Grosse Rat den Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht der Aargauer Kantonalbank (AKB). Für die Grünen ist der etwas kleinere Jahresgewinn der AKB nicht weiter tragisch, im Gegenteil. Grossrat Andreas Fischer meinte dazu: «Eine Bank – vor allem wenn sie der Allgemeinheit gehört – sollte vor allem ihren Kund*inen – sowohl Privaten wie auch Unternehmen – möglichst attraktive Konditionen bieten.» Naturgemäss liegt der Fokus der Grünen auf dem Nachhaltigkeitsbericht. Wir fordern die Verantwortlichen auf, dass der Eigenressourcenverbrauch noch weiter gesenkt wird und auch im Bereich der Kundenberatung sollte aus unserer Sicht mehr drin liegen. Mit verbesserten nachhaltigen Produkten könnte die AKB vielleicht die eine oder andere Person zurückgewinnen, die sich in den letzten Jahren zu einer alternativen Bank eventuell in Olten verabschiedet hat.
Gemäss Seite 159 des AKB-Berichts, letzter Abschnitt, braucht es ein Verbot fossiler Heizungen; diese Aussage freut sowohl Andreas Fischer wie auch die ganze Fraktion. Wenn sogar die Aargauische Kantonalbank diese Meinung vertritt, sollten wir hier als Rat endlich vorwärtsmachen und uns nicht wieder durch ideologische SVP-Meinungen einbremsen lassen.
Steuergesetzrevision: GRÜNE ergreifen Referendum
Der finanzpolitische Fokus war auch beim nächsten Traktandum gegeben. Die GRÜNEN lehnen die Steuergesetzrevision wie bereits in der ersten Beratung ab. Für uns ist klar, dass diese Entlastung bei den obersten Einkommensstufen das Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, welches das oberste Prinzip bei den Steuern ist, krass verletzt. Unsere Fraktionspräsidentin Mirjam Kosch heizte den Fraktionen SVP und FDP in der Debatte gehörig ein, leider ohne zählbare Wirkung bei der Abstimmung. Fazit: Die GRÜNEN lehnen die Steuergesetzrevision ab und haben zusammen mit der SP das Behördenreferendum ergriffen, somit wird die Stimmbevölkerung final entscheiden können.
Prämienverbilligung: Kürzung trotz Widerstand
Zuletzt mussten wir noch über die Prämienverbilligung entscheiden. Dr. Severin Lüscher versuchte mit seinen ganzen Erfahrungen im Gesundheitsbereich eine Kürzung abzuwenden, leider ohne Erfolg. Für uns GRÜNE und Severin Lüscher ist klar: «Die regierungsrätlichen 206 Millionen sind eine Untergrenze – kein Luxus, für Menschen, die nichts für die Prämienerhöhungen können und dem System unterworfen sind, das wir hier politisch zu verantworten haben. Das System veranlasst, ja zwingt jeden einzelnen Leistungserbringer, seinen Umsatz zu optimieren oder gleich zu maximieren. Mich als Hausarzt genauso wie das KSA, das KSB oder die PDAG. Von unseren Spitälern verlangen wir 10 % EBITDA‑Marge. Wir verlangen Gewinne – und diese Gewinne werden über die Prämien mitfinanziert. Das ist kein Naturgesetz. Das ist eine politische Entscheidung.»
Ein persönliches Wort zum Abschluss
Für mich war dies einer der letzten Dienstage im Grossen Rat, bevor ich das Mandat per Ende Juni übergebe. Ich freue mich, dass Patrick Schmid den Bezirk Bremgarten danach kompetent vertreten wird.
Für die GRÜNE Fraktion
