GRÜNES aus dem Grossen Rat 2022/15
Heute war die grosse Budgetdebatte anberaumt. Seit Jahren versuchen die GRÜNEN dabei mehr Geld in Umwelt und Gesellschaft zu investieren, meist chancenlos. Zudem müssen wir uns regelmässig gegen Abbaumassnahmen zur Wehr setzen. So war es auch heute und es entstand öfters eine hitzige Debatte im kühlen Grossratssaal.
Zu wenig Investitionen
Vor dem Budget standen einige Nachtragskredite an. Hier wurde wieder einmal offensichtlich, dass der Kanton in den letzten Jahrzehnten beim Unterhalt der eigenen Gebäude zu viel «geschmürzelet» hat. Eine Folge davon sind Schäden an historischen Bauwerken wie der Klosterkirche Windisch. Bevor dieses bedeutende Denkmal noch weiter zerfällt, soll es nun für knapp 5 Mio. saniert werden.
Budget mit Defizit
Angesichts der diversen Krisen ist es logisch, dass dem Budget 2023 eine gewisse Unsicherheit anhaftet. Mehrausgaben sind absehbar (z.B. für die Unterbringung und Beschulung von Schutzbedürftigen aus der Ukraine); die Einnahmen werden aber eher sinken (z.B. durch den Wegfall der Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank). Daher rechnet der Kanton Aargau mit einem Minus von rund 300 Mio. Franken. Dank der Aargauer-Spezialität «Ausgleichsreserve» ist das aber gut verkraftbar: In dieses «Kässeli» werden in guten Jahren Überschüsse eingelegt, in schlechten Jahren kann damit ein Defizit gedeckt werden. In der Reserve liegen derzeit rund 722 Mio.
Schlechte Zeit für Steuergeschenke!
Im Sommer stellte der Regierungsrat seine Steuerstrategie vor. Einer der Hauptpunkte ist eine Steuersenkung für Personen mit hohen Einkommen und Vermögen. Robert Obrist machte im Eintretensvotum zum Budget klar, dass derzeit keine Steuergeschenke gemacht werden können. Die Ausgleichsreserve (siehe Haupttext) wird in einigen Jahren aufgebraucht sein und die genauen Ausfälle der letzten Steuersenkung für Grossfirmen sind noch nicht absehbar. Die GRÜNEN fordern deshalb den Regierungsrat auf, die Umsetzung der Steuerstrategie bis auf weiteres auszusetzen.
Wir haben gekämpft
Nein, das ist kein Budget, wie wir es gerne hätten. Wir haben deshalb bereits in den vorberatenden Kommissionen diverse Anträge für Verbesserungen eingebracht. Wir haben mehr Mittel für Bildung und Kultur gefordert. Dazu Ruth Müri «Es ist zynisch, wenn wir uns #Kulturkanton nennen, jedoch unsere Kulturschaffenden in prekären finanziellen Verhältnissen lassen». Wir wollten eine schnellere Erhöhung des Frauenanteils in den kantonalen Top-Kader und mehr Geld für Gebäudesanierungen. Wir hielten engagierte und fundierte Voten, hatten aber gegen die Übermacht von SVP, FDP und Mitte keine Chance. Immerhin konnten wir einige Abbaumassnahmen von rechts abwehren. Nächste Woche geht die Budgetdebatte in die Verlängerung, da wir insbesondere die Lohnerhöhung für das Staatspersonal nicht mehr beraten konnten.
Für die Fraktion und GRÜNE Grüsse
