GRÜNES aus dem Grossen Rat 2022/16
Spare bei Zeiten, so hast du in der Not
Gestern debattierte der Grosse Rat abschliessend über das Budget 2023 mit einer Gesamtsumme von CHF 6.6 Milliarden. Spar- und Ausgabeanträge wurden mit bedeutungsschwanger aufgeladen Zitaten und Sprichworten ins Halbrund gerufen. Es nützte nichts, es wurde keine Neugeburt: die verschiedenen politischen Lager argumentierten in gewohnten Bahnen. Die Lehrpersonen und die Angestellten bekommen nicht so viel mehr Lohn wie wir GRÜNE und die SP verlangten, aber mit 1.75 resp. 2% doch mehr als FDP und SVP schmürzelten. Mit dem Defizit von rund CHF 200 Millionen lässt es sich leben. Es waren vor allem humanitäre Hilfeleistungen an Flüchtlinge aus dem Ukrainekrieg. Das Sparschwein des Kantons ist noch immer gut gefüllt mit CHF 510 Millionen. Also eben doch: Spare bei Zeiten, so hast du in der Not..?
Rote Karte für den Kulturminister
Bei der Schlussabstimmung zum Budget 2023 leuchtete auf der Anzeigetafel das Lämpli des Fraktionschefs der GRÜNEN rot. Das rote Nein galt dem Vorsteher des Departementes Bildung, Kultur und Sport. Dieser übertrumpfte sich selbst, indem er einen Kürzungsantrag zum Kunsthauseta aus heiterem Himmel oder anders gesagt aus der rechten Hölle von CHF 65‘000 auf CHF 100‘000 erhöhte.
Was eine Motion auslösen kann!
Dabei ist nicht die Veränderung der Rechtslage gemeint, sondern die Auswirkungen der Gedankengänge von Grossrät*innen. Der Vorstoss der SP Fraktion, dass Flüchtlinge die meist für Jahre in Schweiz bleiben dürfen und deren Asylantrag abgelehnt wurde den Zugang zu Stipendien für Bildung bekommen, löste demnach unglaubliche Geistesblitze aus: Ein Votant der SVP forderte höhere Ausgaben für Entwicklungshilfe, ein Exponent der FDP-Unternehmer wollte Weiterbildungskosten dieser Menschen in die Sozialhilfe abschieben. Trotz geistiger Höchstleistungen oder eben eher Verwirrungen wurde die Motion abgelehnt. Bei der GRÜNEN Fraktion löste dieser Entscheid eine Entschuldigung bei all den vorläufig aufgenommen Menschen aus, dass ihnen der Kanton Aargau den Zugang zu Bildung nicht erleichtert.
An Alle!
An der Fraktionssitzung, die jeweils von 8-10 Uhr vor der Grossratssitzung stattfindet orientierte Mohaya Devay, der Geschäftsführer der GRÜNEN Aargau, über den Stand der Unterschriftensammlung der beiden Initiativen der GRÜNEN und Jungen Grünen. Es sieht nicht rosig aus: Es sind unbedingt noch weitere Unterschriften einzureichen –> Unterschriftenbögen
Für die GRÜNE Fraktion,
Thomas Baumann
Grossrat, Kommission UBV, Gemeinderat Suhr