Anhörung Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden
Die Grünen Aargau danken dem Regierungsrat für den Wirkungsbericht über den Finanzausgleich in den Gemeinden. Der Finanzausgleich hat sich in seiner 2018 revidierten Form bewährt. Die Berechnung ist wesentlich transparenter geworden und entspricht den aktuellen Verhältnissen in den Gemeinden.
Der Regierungsrat schlägt im Wesentlichen zwei Korrekturen vor. Der Anpassung des räumlich-strukturellen Indikators können die Grünen zustimmen.
Hingegen ist der Änderungsvorschlag des Soziallastenausgleichs abzulehnen. Die ursprünglichen Absichten, damit die von unbeeinflussbaren, siedlungsbedingten Rahmenbedingungen stark von Sozialkosten belasteten Gemeinden zu entlasten wird komplett entwertet. Die im Erläuterungsbericht dargestellten Überkompensationen in wenigen Gemeinden (sowohl zahlende wie empfangende Gemeinden) sollen mit geeigneten gezielten Eingriffen von Fall zu Fall korrigiert werden und nicht mit dem Dampfhammer über alle Gemeinden.
Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Änderung des Soziallastenausgleichs hat auf stark belasteten Kommunen wie z.B. Aarburg, Lenzburg, Suhr, Wohlen, Spreitenbach, Reinach gravierende Kostenfolgen: Ihnen werden jährliche Beiträge von bis zu CHF 600‘000.- im Budget wegfallen. Das führt zwangsweise zum Abbau der Unterstützung, um die Sozialhilfequote zu senken.
Die Grünen bitten den Regierungsrat den Soziallastenindikator nochmals zu überdenken und einen neuen Vorschlag in die Diskussion einbringen.
