Bedauern des knappen Entscheids von 50.11%
Das überparteiliche Abstimmungskomitee “Ja zur Ombudsstelle Aargau” bedauert den Entscheid der Aargauer Stimmbevölkerung, die sich denkbar knapp 50.11% Nein-Stimmen gegen die Schaffung einer Ombudsstelle ausgesprochen hat. Für einen Abstimmungserfolg fehlten gerade einmal 367 Stimmen.
Die Verfassungsbestimmung, die seit Jahrzehnten die Schaffung einer kantonalen Ombudsstelle vorsah, wird mit diesem Volksentscheid nun leider nicht mit Leben gefüllt.
Die verfassungsrechtliche Grundlage bleibt jedoch bestehen und es ist zu erwarten, dass in einigen Jahren politische Vorstösse erneut eine Ombudsstelle fordern werden. Die positiven Erfahrungen in Kantonen mit einer solchen Ombudsstelle zeigen, wie wichtig dieses Institut für den Abbau von Hürden zwischen Bürger/innen und der Verwaltung wäre.
Das Abstimmungskomitee dankt allen Bürgerinnen und Bürgern, welche mit ihrer JA-Stimme ein Bekenntnis zu einer unbürokratischen, raschen und kostengünstigen Streitbeilegung abgegeben haben.
Rückfragen:
Lukas Huber, Grossrat GLP
Co-Präsidium Abstimmungskomitee
E-Mail: komitee@ombudsstelle-aargau.ch
Web: www.ombudsstelle-aargau.ch
