Budget 2023: Grosse Unsicherheiten und ein drohendes rasantes Abschmelzen der Bilanzausgleichsreserve
Der Regierungsrat präsentiert ein Budget 2023 mit einem Defizit von Fr. 200 Millionen. Dass es nicht höher ausfällt, ist die Folge des Verzichts auf den Teuerungsausgleich für das Staatspersonal und die Lehrpersonen. Ob die erhofften Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) wie budgetiert eintreffen, erachten wir als sehr unwahrscheinlich.
Knapp Fr. 140 Millionen sind vorgesehen für die Unterbringung, Betreuung und Beschulung von Flüchtlingen aus der Ukraine. Ob das ausreicht, ob mehr oder weniger Mittel nötig sind, ist nicht abschätzbar. Mit dem gewählten „mittleren“ Szenario sind wir einverstanden. Dies im Gegensatz zur Budgetierung des Anteils an der Gewinnausschüttung der SNB. Wir haben uns bereits in der letzten Budgetdiskussion dafür eingesetzt, für die Jahre 2023 und 2024 tiefere Beträge einzusetzen. Die Mehrheit des Grossrats hat dies anders entschieden. Unser Finanzdirektor hat klar geäussert, dass Zusatzausschüttungen der SNB als einmalige Sondereffekte zu betrachten seien und dass diese sich deshalb nicht für die Finanzierung von laufenden, wiederkehrenden Ausgaben eignen. Genau das hat er aber zur gängigen Praxis entwickelt. Jetzt muss er zurückkrebsen, tut dies aber nur halbherzig, indem er für die Jahre 2023 und 2024 nur je 53 Millionen Franken weniger budgetiert. Falls die SNB auch im zweiten Halbjahr Verluste schreibt, werden nächstes Jahr weitere Fr. 160 Millionen fehlen und der Bestand der Ausgleichsreserve wird sich praktisch halbieren. Damit passt sich ihr Zustand den rasant schmelzenden Gletschern im aktuellen Hitzesommer an.
Die Entwicklung der volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie sie der Regierungsrat dem Budget zugrunde legt, mit stetig wachsender Wirtschaft und einer moderaten Teuerung, erachten wir eher als Wunschdenken, denn als realistische Einschätzung.
Die Teuerung der Konsumentenpreise für das Jahr 2022 wird mit 2.5 % veranschlagt. Die aktuelle Entwicklung lässt allerdings höhere Werte befürchten. Umso mehr erstaunt es, dass der Regierungsrat für das Staatspersonal und die Lehrpersonen ganze 1.55% für individuelle und generelle Lohnerhöhungen budgetiert. Das wird nicht reichen, um die Teuerung auszugleichen. Dazu kommt, dass sich damit die bereits heute, im Vergleich zu den Nachbarkantonen bestehenden Rückstände der Entlöhnung, noch vergrössern.
Wer zu spät kommt, den bestrafen die Energiepreise und die Versorgungsunsicherheit. Seit Jahren haben wir uns für eine starke staatliche Förderung der einheimischen, erneuerbaren Energiequellen eingesetzt, vergeblich. Es ist tragisch, dass die Regierung jetzt auf hohe Planungsunsicherheiten in Bezug auf die Versorgungssicherheit und eine mögliche Strommangellage hinweisen muss. Hätte sie und die Mehrheit des Grossrats vorausschauender gehandelt und die Entwicklung des Kantons in Richtung mehr Nachhaltigkeit gesteuert, wären die Sorgen, Befürchtungen und Unsicherheiten kleiner.
Robert Obrist
Fraktionspräsident GRÜNEGrossrat, Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen