Budget 2025: auf halbem Weg stehengeblieben
Der Regierungsrat präsentiert ein Budget 2025 mit einem Defizit von Fr. 118 Millionen. Er verringert den Nachholbedarf bei der Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Aufgabenbereich Gesundheit und budgetiert mehr Geld für die individuelle Prämienverbilligung, beides nicht freiwillig. Weiterhin unbefriedigend sind die Investitionen in Bildung und Kultur, erneuerbare Energien und den Aufbau einer ökologischen Infrastruktur.
Das Departement Gesundheit und Soziales leistet endlich Beiträge für den Sicherheitsdienst auf den Notfallstationen, bezahlt an den Bereitschaftsdienst (7 x 24 Stunden) für Personen mit Mehrfachverletzungen und an die Notfallstationen in den Zentrumspitälern. Bisher wurden diese Leistungen zwar erbracht, aber nicht finanziell abgegolten, ein Missstand, auf den wir seit Jahren hingewiesen haben. Dass mehr Geld für die individuelle Krankenkassenprämien investiert wird, ist eine Folge des Gegenvorschlags auf nationaler Ebene, der nach der Abstimmung am 9. Juni 2024 über die Prämienentlastungsinitiative in Kraft getreten ist. Auch damit wird eine unserer Forderungen zumindest teilweise erfüllt.
Das Defizit kann problemlos aus den Rückstellungen der vergangenen Jahre gedeckt werden. Falls sich nicht, wie in den vergangenen Jahren, das Defizit in einen Überschuss verwandeln sollte.
Mit 200 zusätzlichen Stellen versucht der Regierungsrat, den Nachholbedarf abzubauen, gesetzliche Vorgaben zu erfüllen und den grossen Aufgaben im Baubereich (Kantonsschulen, vernachlässigte Immobilien) gerecht zu werden. Wir unterstützen dieses Vorgehen, zweifeln aber, ob die Besetzung dieser Stellen auch gelingen wird. Mit einer Lohnerhöhung, welche gerade mal die Teuerung kompensiert, dürfte es schwierig sein, in Konkurrenz mit der Privatwirtschaft und Nachbarkantonen zu bestehen.
Nach wie vor investiert unser Regierungsrat zu wenig in die Bildung und insbesondere in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Im interkantonalen Vergleich belegt der Kanton Aargau im Bereich Kulturförderung einen der letzten Ränge und die offensichtlichen Lücken zur Bewältigung der Biodiversitäts- und Energiekrise bleiben bestehen. Solange hier nach wie vor Investitionsbedarf besteht, solange der Regierungsrat auf halbem Weg stehen bleibt, solang sagen wir Nein zu geplanten Steuerrabatten und auch zu den geplanten Steuersenkungen für Personen mit hohen Einkommen und Vermögen. Investitionen in die nachhaltige Entwicklung unseres Kantons, die wir jetzt tätigen, schützen kommende Generationen vor noch viel höheren Kosten zur Schadensbehebung. Für diese Investitionen werden wir uns in den Budgetdebatten, wie in den vergangenen Jahren, einsetzen.
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