GRÜNE machen Druck für Energiewende

Medienmitteilung der GRÜNEN vom 28.06.2022

Wir müssen nun alle Hebel in Bewegung setzen, damit wir unseren Verbrauch an fossilen Treib- und Brennstoffen sofort eindämmen und die Energiewende – und somit den vollständigen Ausstieg aus den Fossilen – forcieren. Dazu fordern die GRÜNEN eine Überarbeitung der aus der Zeit gefallenen Energiestrategie energieAARGAU aus dem Jahr 2015 innerhalb eines Jahres.

In Deutschland herrscht Gasnotstand, im Kanton Aargau werden Mieter:innen dazu aufgefordert, Rückstellungen für die Begleichung der Heizkosten zu bilden, da Verwaltungen eine Kostensteigerung von 30 bis 40 Prozent gegenüber den letzten Jahren erwarten. Dies nur zwei Beispiele dafür, wie sehr sich die Situation an den Energiemärkten innerhalb der letzten Monate geändert hat. Diesen Änderungen trägt die Aargauer Energiepolitik derzeit leider noch in keiner Weise Rechnung.

Die Motion 22.204 von Grossrät:innen der GLP, SP und GRÜNEN (Sprecherin Mirjam Kosch, GRÜNE) fordert nun, dass die Strategie energieAARGAU innerhalb eines Jahres überarbeitet wird. Die Ziele sollen durch ein jährliches Monitoring regelmässig überprüft und – wenn notwendig – angepasst werden. Eine zeitnahe Überarbeitung der Strategie energieAARGAU soll dazu führen, dass diese wieder als Orientierungsrahmen für die kantonale Energiepolitik fungiert, an der sich sämtliche entsprechenden Gesetze und Verordnungen ausrichten können. Für die künftige Energiepolitik soll die Strategie energieAARGAU an erster Stelle stehen und nicht nachgelagert nach sämtlichen Gesetzgebungsprozesse aktualisiert werden. Schliesslich verdient der Energiekanton Aargau eine aktuelle und zukunftsgerichtete Energiestrategie, die die Erreichung der Klimaschutzziele garantiert und gleichzeitig zur Energieversorgungsicherheit beiträgt.

Meine Kolleg:innen und ich wollen mit diesen Vorstössen über die Sommerpause etwas Schwung in die Aargauer Energiepolitik bringen, damit diese in der Gegenwart ankommt. Ziel ist eine zukunftsfähige, erneuerbare und bezahlbare Energieversorgung für alle im Aargau.

Jonas Fricker, Grossrat, Fachgruppenleiter Klima und Energie

Vier weitere Vorstösse von GRÜNEN und Mitglieder anderer Fraktionen behandeln konkrete Problemstellungen der Energiewende:

Fachkräftemangel (Sprecher Jonas Fricker, GRÜNE): Die Motion 22.146 fördert eine Aargauer Bildungsoffensive für die Gebäudebranche. Ob beim Wärmepumpen, neuen Fenster oder PV-Anlagen die Wartefristen für den Umbau des Gebäudeparks Aargau sind lang, zu lang. Neben Materialengpässen fehlt es vor allem an gut qualifizierten Fachkräfte. Um diesen Mangel zu beheben, soll der Kanton seinen Beitrag leisten.
Effizienz (Sprecher Jonas Fricker, GRÜNE): Die Interpellation 22.178 zum Thema Energieeffizienz von Rechenzentren fokussiert diese relevanten Infrastrukturbauten, da der Bauboom für Rechenzentren anhält und diese Anlagen nicht selten so viel Strom brauchen wie ganze Stadtteile.
Elektromobilität (Sprecherin Gabi Lauper, SP): Die Motion 22.198 fordert ein Förderprogramm zur Erstellung der Basis-Ladeinfrastruktur mit Lastmanagement in gemeinsam erschlossenen Parkierungsanlagen von bestehenden Mehrparteiengebäude ab vier Einheiten. Damit sollen die Lademöglichkeiten für Mieterinnen und Mieter verbessert werden.
Mieter:innen (Sprecherin Mirjam Kosch, GRÜNE): Die Interpellation 22.196 widmet sich explizit der Situation der Mietenden. Kurzfristig sind von den hohen Heizkosten sowohl Mietende als auch Hausbesitzende betroffen. Mittelfristig haben Hausbesitzende jedoch die Möglichkeit, ihre fossile durch eine erneuerbare Heizung zu ersetzen – und dadurch Kosten zu sparen. Dafür erhalten sie sogar noch Subventionen durch das Gebäudeprogramm. Die Mietenden ihrerseits sind abhängig von den Vermietenden und haben kaum Einfluss auf ihr Heizsystem. Da i.d.R. die Mietenden die variablen Heizkosten tragen, sind die finanziellen Anreize für die Vermietenden klein, auf ein erneuerbares Heizsystem umzusteigen. Der Regierungsrat wird gebeten aufzuzeigen, (1) mit welchen bestehenden oder geplanten Massnahmen (Anreize, Vorschriften, etc.) Vermietende im Kanton Aargau dazu angeregt werden, ihre Immobilien auf erneuerbare Heizsysteme umzurüsten und (2) ob er plant, Haushalte mit niedrigem Einkommen aufgrund steigender Heizkosten kurzfristig zu entlasten.
Photovoltaik (Sprecher Ralf Bucher Mitte): Mit der Motion 22.199 wird der Regierungsrat aufgefordert, dem Grossen Rat im Rahmen der Solaroffensive ein Konzept und die dafür nötigen rechtlichen Anpassungen vorzulegen, um kantonale Darlehen für den Zubau von Photovoltaikanlagen bereit zu stellen.

Grossrat Jonas Fricker hält fest: „Meine Kolleg:innen und ich wollen mit diesen Vorstössen über die Sommerpause etwas Schwung in die Aargauer Energiepolitik bringen, damit diese in der Gegenwart ankommt. Ziel ist eine zukunftsfähige, erneuerbare und bezahlbare Energieversorgung für alle im Aargau.“

MM_Energiestrategie_28.06.2022_GRUENE

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