Die Jahresrechnung weist einen Überschuss von 229 Mio. Franken aus und weicht damit einmal mehr massiv vom Budget ab. Um fast 100 Millionen übertrafen die kantonalen Steuereinnahmen die Erwartungen. Mit knapp 53 Millionen wirkt sich der nicht budgetierte Anteil an der Gewinnausschüttung der SNB aus. Leider wurden unsere Vorschläge zu Investitionen in einen nachhaltigeren Kanton Aargau in der vorangegangen Budgetdebatte abgeblockt. Jetzt zeigt sich: wieder wären sie problemlos zu finanzieren gewesen.

Nach dem Überschuss von 119 Millionen in der Jahresrechnung 2017 resultierten 2018 gar 327 Millionen und 2019: 229 Millionen!
Die Nachricht fällt in eine Zeit der massiven Verunsicherung. Die Corona-Krise und ihre Bewältigung stellt für uns alle eine grosse Herausforderung dar. Für Selbständige und kleine Unternehmen ist diese besonders gross. Sie verlieren von heute auf morgen ihr Einkommen. Fixkosten wie Mieten fallen aber weiterhin jeden Monat an. Im Gegensatz zu grösseren KMU können sie nicht auf die existierenden Instrumente wie Kurzarbeit zurückgreifen. Damit die Betroffenen nicht Konkurs gehen, ist rasche Unterstützung gefragt. Diese fordern wir ein, in erster Linie vom Bund, da wird es sich um Beträge für den Kanton Aargau in Milliardenhöhe handeln müssen. Der Kanton kann hier nur unterstützend Mittel und Massnahmen bereitstellen. Bei all diesen Herausforderungen darf aber nicht vergessen gehen, dass nach wie vor h Investitionen in den Klimaschutz, in die Verlangsamung des Artenschwundes, in die Bildung, die Kultur und die Verbilligung der Krankenkassenprämien überfällig sind. Der einseitige Fokus auf die Wirtschaft darf nicht dazu führen, dass zu lange aufgeschobene Investitionen unterbleiben. Nachhaltige Entwicklung bedeutet, keine der 3 Dimensionen der Nachhaltigkeit zu vernachlässigen. Wir haben bei der Verwendung des Überschusses 2018 massiv Schulden abgebaut, anstatt in die Nachhaltigkeit zu investieren, das rächt sich jetzt und duldet keinen weiteren Aufschub! Mit grosszügigen Gebäudeprogrammen kann nicht nur die Abhängigkeit von Erdöl, Erdgas oder Kohlestrom exportierenden Ländern vermindert werden, sie bedeuten auch Arbeitsplätze für das aktuell so gebeutelte Gewerbe und schafft neue Jobs für Menschen, die sich neu ausrichten wollen.

Am 3. März dieses Jahres haben wir Regierung und Grossrat in einer Fraktionserklärung aufgefordert, die von der SNB zusätzlich ausgeschütteten Gelder in die nachhaltige Entwicklung des Kanton Aargaus zu investieren. Diese Forderung ist heute noch aktuell, ja aktueller denn je!

Den Vorschlag des Regierungsrats, den Überschuss in die Bilanzausgleichsreserve zu legen, werden wir unterstützen. Dieses Vorgehen schafft Handlungsräume für Schadensbegrenzungen und bisher vernachlässigte Investitionen.