Klimaschutz braucht Initiative!

Der Gebäudebestand ist für rund einen Drittel des inländischen CO2-Ausstosses verantwortlich. Nach wie vor besteht ein beträchtliches Potenzial für Reduktionen in diesem Bereich. Einerseits durch das Ersetzen alter Öl- und Gasheizungen mit Heizsystemen, die erneuerbare Energieträger nutzen, hauptsächlich aber durch Sanierung der zahlreichen schlecht isolierten Altbauten.

Im Rahmen der Abbaumassnahmen der vergangenen Jahre gerieten auch die kantonalen Gebäudeprogramme unter die Räder. Bei der Diskussion des Budgets 2019 haben wir darauf hingewiesen, dass Investitionen, um Anreize für Gebäudesanierungen zu schaffen, nötig und finanzierbar sind. Leider hat die Mehrheit des Grossrats die entsprechenden Mittel verweigert. Mit einer kantonalen Initiative stellen wir jetzt die Weichen für einen wirksameren Klimaschutz.

Der Bund unterstützt die Kantone seit vielen Jahren bei den energetischen Förderprogrammen. Im Rahmen des Sanierungspakets 2018 hat der Regierungsrat beschlossen, das Fördervolumen zu reduzieren und die Fördertätigkeit des Kantons Aargau damit auf den Sockelbeitrag (7–9 Millionen Franken pro Jahr) einzuschränken. Damit wird bewusst darauf verzichtet, dass ein Teil der CO2-Abgaben, welche die Aargauer Bevölkerung entrichtet, wieder in den Kanton zurückfliessen.

Die Energiezukunft der Schweiz wird weitgehend vom National- und Ständerat gestaltet. Wie die Totalrevision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2020 aussieht ist völlig offen. Der Nationalrat hat in seinen Beratungen und der Schlussabstimmung im Dezember 2018 einen stark verwässerten Vorschlag versenkt. Die kantonale Energiegesetzgebung lässt, nach einer äusserst kontrovers ausgefallenen Vernehmlassung im letzten Sommer, noch länger auf sich warten.

Wir können und wollen aber nicht warten, sondern handeln und zwar jetzt. Wir haben deshalb eine Initiative formuliert, welche den Turbulenzen um die CO2-Gesetzgebung ausweicht. Mit Förderprogrammen sollen jährlich an mindestens 3% der bestehenden Bauten und Anlagen, vorab mit Baujahr älter als 2000, die energetischen Sanierungen finanziell so unterstützt werden, dass bis 2050 alle bezweckten Sanierungen durchgeführt sind. „Der Einsatz von Fördergeldern löst Investitionen aus. Dies hat Auswirkungen auf die Gewinn- und Einkommenssteuern der ausführenden Unternehmen sowie auf den Steuerabzug für den Liegenschaftsunterhalt.“ Dies schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine entsprechende Motion der Grünen, der SP und der GLP vom 9. Mai 2017.

Wir haben uns deshalb bemüht, unser Initiativkomitee zu ergänzen mit Vorstandsmitgliedern der entsprechenden Verbände, welche uns als Einzelpersonen unterstützen. Wir freuen uns sehr, dass uns dies gelungen ist. Unsere Klimaschutzinitiative ist ein Generationenprojekt für und mit den Aargauerinnen und Aargauern. Für unser Klima, für unsere Initiative, denn: Klimaschutz braucht Initiative – jetzt!

Medienkontakte:

Robert Obrist, Fraktionspräsident Grüne 079 684 89 06
Fabienne Luder, Co-Präsidentin Junge Grüne 079 504 72 71
Gabriela Suter, Präsidentin SP Aargau 076 432 40 27