Spitalgesetz (SpiG); Totalrevision
Die Grünen Aargau haben die Anhörungsvorlage zur Spitalgesetzrevision aus dem Departement Gesundheit und Soziales von Regierungsrätin Franziska Roth als erstes grösseres Projekt seit deren Amtsantritt vor zwei Jahren mit Spannung erwartet. Wir begrüssen, dass der Kanton in seiner Rolle als Regulator gestärkt werden soll und so die Versorgungssicherheit weiterhin garantiert. Verschiedene vom Grossen Rat überwiesene Vorstösse finden Niederschlag in der Vorlage, so die Mitfinanzierung der sektorisierten psychiatrischen Versorgung, eine Pilotnorm für das Testen neuer Wege in der Patientenversorgung und Vorschläge zur Sicherung der Indikationsqualität. Auch die gesetzliche Grundlage zur Ausrichtung von Gemeinwirtschaftlichen Leistungen und die Entfernung der Spitalsteuer aus dem Spitalgesetz sind langjährige Anliegen von Grüner Seite.
Die Änderungen in Bezug auf die kantonseigenen Spitäler lehnen wir in der vorliegenden Form ab, vor allem was die Kompetenzverschiebung weg vom Grossen Rat hin zur Regierung betrifft. Dieser Teil muss vom Rest der Vorlage getrennt und separat behandelt werden, soll er nicht den Erfolg der ganzen Revision gefährden. Unausgegoren sind die Vorschläge zum Rettungswesen, zu Funktion und Aufgabe der Regionalspitäler sowie zum Thema Datenlieferung und -bearbeitung. Zur Steuerung des spitalambulanten Angebotes und zur Inanspruchnahme von Spitalnotfallstationen finden sich gar keine Überlegungen. Die kantonale Regelung von «Ambulant vor Stationär» könnte sich als nicht umsetzbar erweisen – je nach Fortgang des einschlägigen Gerichtsverfahrens. Schliesslich die Leistungsaufträge auf unbestimmte Dauer: Die an sich vernünftige Idee lässt sich nur sinnvoll umsetzen, wenn der Kanton die konzeptionellen Grundlagen à jour bringt – seit 2010 wurde weder die Gesundheitspolitische Gesamtplanung noch die Spitalplanung 2012 aktualisiert. Wenig Vertrauen erweckend, wenn «regelmässig nach längeren Zeitabständen eine grundlegende Überprüfung» stattfinden soll und niemand weiss, wie das gehen soll. DGS und Regierung müssen hier nochmals über die Bücher. Übrigens: die Gesundheitspolitische Gesamtplanung wurde unter Regierungsrätin Hochuli sehr wohl nachgeführt, 2016 von der Regierung ans DGS zurückgewiesen und ist offenbar seither verschollen.