Startseite Aktuell Neues bei den GRÜNEN Medienmitteilung Tiefenlager – GRÜNE aus den Regionen mit gemeinsamen Positionen

Tiefenlager – GRÜNE aus den Regionen mit gemeinsamen Positionen

Seit der Erforschung und der Nutzung der Atomenergie treten in kerntechnischen Anlagen immer wieder Störungen auf, die ihre Ursachen meist in menschlichen und/oder prozessualen Unzulänglichkeiten haben. Der Umgang mit radioaktiven Abfällen erfordert eine umfassende Sicherheits- und Fehlerkultur, damit die Biosphäre von radioaktiven Strahlenemissionen weitgehend freigehalten werden kann. Deshalb sind alle natürlichen und menschlichen Prozesse sowie die technischen Anlagen (wie Abklingbecken, Zwischenlager, ober- und unterirdische Transporte sowie die Lagerung im Wirtsgestein) umfassend zu analysieren und zu bewerten. Für die Vertreter*innen der GRÜNEN Partei in den drei Regionalkonferenzen Jura-Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nord-Ost kommen dabei nur die sichersten Prozesse und der beste Standort in Frage. 

Einem geologischen Tiefenlager können die Vertreter*innen der Partei der
GRÜNEN der drei Regionalkonferenzen nur zustimmen, wenn …

• a) der definitive Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen ist und ein verbindlicher
  Umsetzungsplan vorliegt;
• b) ein geologisches Tiefenlager sich als beste Lösung bei allen Eventualitäten erweist;
• c) die Rückholbarkeit der eingelagerten Stoffe auch nach dem Verschluss gewährleistet ist;
• d) neben der Beurteilung durch das ENSI und die KNS weitere unabhängige Expert*innen zur Überprüfung der Nagra-Empfehlungen beigezogen werden. Dazu ist die zukünftige Standortregion mit ausreichenden finanziellen Ressourcen auszustatten;
• e) gesellschaftliche Aspekte verstärkt berücksichtigt werden und neue wissenschaftliche Erkenntnisse in Bau, Betrieb und Nachsorge laufend umgesetzt werden.

Wir erwarten, dass Nagra und ENSI aus Transparenzgründen dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellt werden. Dem Prinzip folgen sie nicht genügend, denn mit Urteil vom 25. März 2021 (vgl. Erwägung 15.3, S. 33/34 des Urteils) rügte das Bundesgericht das ENSI: Dieses habe «seine ihm gesetzlich übertragene Aufgabe … ungenügend wahrgenommen». Zudem unternimmt das ENSI zu wenig, um die ältesten AKW’s näher an das Sicherheitsniveau neuer Reaktoren heranzuführen.

Die Opalinuston-Vorkommen in der Nordschweiz liegen in einer tektonisch unruhigen Zone, in der schwere Erdbeben nicht ausgeschlossen werden. Die Auswirkungen während der Betriebsphase des Tiefenlagers wären fatal. Zudem zeigen Erfahrungen mit dem Tunnelbau am Bözberg, dass stark mineralisierte Bergwässer mit einem hohen Anteil an Tiefengrundwässern aggressiv auf die Bausubstanz wirken können. Bau und Betrieb eines Tiefenlagers unter solchen Bedingungen bergen Risiken.

Kosten dürfen weder zu Lasten von zukünftigen Generationen noch von Steuerzahlenden entstehen. Dies betrifft auch Kosten, die sich für eine Standortregion von kerntechnischen Anlagen aufgrund wirtschaftlicher Einbussen ergeben, sowie Kosten für die langfristige Überwachung und Rückholung von radioaktiven Abfällen über die Verschlussphase hinaus.

Die von den betroffenen Kantonen in Auftrag gegebene Gesellschaftsstudie belegt verhärtete Fronten zwischen den befürwortenden bzw. ablehnenden Haltungen gegenüber einem Tiefenlager. Dies dürfte sich bei den weiteren Planungs-, Bau- und Betriebsphasen noch verschärfen. Wie damit umgegangen werden soll, ist bis heute nicht geklärt. Die GRÜNEN erwarten daher von allen Prozessbeteiligten vertrauensbildende Massnahmen wie vollkommene Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit, Fairness sowie eine unabhängige Überprüfung sämtlicher Resultate der Nagra, des ENSI und der KNS.

Kontakte für Rückfragen

Robert Obrist Möglicher Standort Jura Ost, 079 684 89 06
Wilma Willi Möglicher Standort Nördlich Lägern, 078 875 70 22
Thomas Feer Möglicher Standort Zürich Nordost, 079 533 47 45
Urs Capaul Möglicher Standort Zürich Nordost, 079 295 47 97