Die Grünen Aargau begrüssen die Absicht des Kantons, die Mobilität besser mit dem Raumkonzept abzustimmen und vermehrt auch Sicherheit, Effizienz und Nachhaltigkeit bei der Verkehrsplanung zu berücksichtigen. Fragen stellen sich aber bei der konkreten Umsetzung. Wir fordern eine bedingungslosen Förderung des Fuss- und Veloverkehrs in den Kernstädten, ländlichen Zentren und urbanen Entwicklungsräumen wie der Kanton sie mit mobilitätAARGAU plant. An den neuen Velorouten quer durch den Kanton und sicheren Velowegen durch die Städte, werden wir messen, ob der Kanton seinem Versprechen auch Handlungen folgen lässt.

Es ist höchste Zeit, dass die Verkehrsplanung auf die Raumplanung abgestimmt werden soll um eine weitere Zersiedlung des Kantons nicht mittels der Mobilität zu begünstigen, wie dies in der Vergangenheit leider allzu oft der Fall war. Ebenso ist es zu begrüssen, dass in der neuen Mobilitätsstrategie Umwelt, Ökologie und Nachhaltigkeit gross geschrieben werden. Dass auch eine konsequente Förderung des Fuss- und Veloverkehrs endlich angepackt werden soll, ist eine längst überfällige Massnahme, an deren Umsetzung wir die neue Ära in der Mobilitätsplanung des Kantons messen werden.
Wir freuen uns darauf, die Handlungen des Kantons in Zukunft an diesen neuen Zielen der Effizient, Sicherheit und Nachhaltigkeit zu messen und drängen darauf, dass damit die einseitige Politik des Strassenausbaus für den MIV der Vergangenheit angehört und die Zukunft der Mobilität im Aargau nachhaltig und grüner sein wird.

Zweifel an den Nebensätzen

Kritisch beurteilen die Grünen die Absicht die Erreichbarkeit für MIV auf dem Strassennetz weiter zu erhöhen. Das kann den Modal-Split negativ beeinflussen und würde der Gesamtstrategie zuwiderlaufen. Die stärkere Gewichtung des MIV gegenüber dem ÖV, wie sie in Nebensätzen angelegt ist, ist ein Fehler. Zudem sind die Grünen besorgt über den Fokus auf den Verkehrsfluss. Flüssiger Verkehr ja, aber nur, wenn auch Verkehrssicherheit und die gesundheitsbeeinträchtigenden Entwicklungen genauso beachtet werde. Es darf nicht sein, dass eine Verbesserung des Verkehrsflusses auf Kosten der Sicherheit vorgenommen wird. Was wir hier vermissen sind Massnahmen wie Tempobeschränkungen und bauliche Massnahmen zur Tempodrosselung, welche den Verkehrsfluss nachhaltig verbessern und gleichzeitig für Sicherheit und Lebensqualität sorgen.

Verursachergerechte Finanzbetrachtung des Verkehrs

Was der neuen Mobilitätsstrategie noch immer fehlt ist eine verursachergerechte Gesamtbetrachtung der durch den Verkehr verursachten Kosten und die Internalisierung der externen Verkehrskosten. Der MIV muss bei der Frage der Finanzierung gesamthaft betrachtet werden. Auch wenn der Bau und Unterhalt der vielen Gemeindestrassen von den Gemeinden selbst getragen wird, so sind diese Kosten dennoch zu einem grossen Teil dem MIV zuzuschreiben und müssen auch als solche ausgewiesen werden. Dasselbe gilt für die externen Kosten der Mobilität wie Lärm, Unfälle, Lufthygiene, Klima, Kulturlandverlust, volkswirtschaftliche Staukosten und Landschaftsschutz. Es ist an der Zeit, dass die externen Kosten des Verkehrs endlich internalisiert werden.

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