Das über 40-jährige Volksschulgesetz wird nach 46 Teilrevisionen zeitgemäss formuliert und übersichtlicher gestaltet. Die GRÜNEN Aargau begrüssen die Entflechtung der gesetzlichen Grundlagen in ein neues Volksschulgesetz und ein neues Mittelschulgesetz. Neben den formalen Änderungen sind auch kleinere materielle Änderungen in die Totalrevision eingeflossen. Die GRÜNEN Aargau vermissen jedoch den Mut, in der Oberstufe Handlungsspielraum für mehr Flexibilität zu schaffen.

Die GRÜNEN Aargau begrüssen die zeitgemässe Formulierung der gesetzlichen Grundlagen. Die Totalrevision schafft eine klare Systematik. Mit dem neuen Mittelschulgesetz wird eine Rechtsprechung auf Gesetzesebene geschaffen, damit kann das Mittelschuldekret abgelöst werden.

In der Totalrevision des Volksschulgesetzes sind auch kleinere materielle Änderungen eingearbeitet, was die GRÜNEN Aargau unterstützen. So werden zum Beispiel rechtliche Grundlagen für den Sprach- und Kulturaustausch und für Talentschulen geschaffen. Für uns GRÜNE ist wichtig, dass solche Talentschulen zukünftig nicht nur für den Sport, sondern auch für die Bereiche Musik, Tanz oder auch Kunst möglich sein sollen. Ebenfalls begrüssen wir die Schaffung rechtlicher Grundlagen für eine digitale Bildungsidentität, welche ein einziges Login für sämtliche Lernplattformen während der ganzen Bildungslaufbahn ermöglicht, den Datentransfer zwischen verschiedenen Systemen vereinfacht und den Datenschutz gewährleistet.

Etwas kritischer betrachten wir die Steuerung der Sonderschulzuweisungen über den Kanton. Hier werden wir uns im Rahmen der Anhörung vertieft mit der Frage auseinandersetzen, ob und wie mit den vorgeschlagenen gesetzlichen Grundlagen die Chancengerechtigkeit für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen gewährleistet werden kann. Die Möglichkeit einer öffentlichen Finanzierung von Privatschulen für spezielle Fälle, für welche im Aargau kein Sonderschulangebot besteht, erachten wir als richtig.

Leider fehlt uns in der vorliegenden Gesetzesgrundlagen der Mut für flexibleren Spielraum für die Oberstufe für die Schulen vor Ort. Die bestehende und auch weiterhin festgeschriebene klare Trennung der drei Leistungstypen widerspricht den aktuellen bildungspolitischen Erkenntnissen. Es wäre aus unserer Sicht dringend notwendig, die Struktur der Aargauer Oberstufe zu überdenken und mehr Handlungsspielraum, beispielsweise für Niveauunterricht, für die Schulen zu ermöglichen.

Wir werden im Rahmen der Anhörung detailliert zu den einzelnen Punkten Stellung nehmen.

 

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