Spitalgesetz
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Spital-Rettungsschirm: Ja zur Versorgungssicherheit, Nein zum Blankoscheck
Die GRÜNEN unterstützen das Ziel, die Spitalversorgung im Kanton langfristig zu sichern. Die vorgeschlagene Änderung des Spitalgesetzes geht jedoch deutlich zu weit: Der Regierungsrat soll ohne Parlament über Finanzhilfen in Milliardenhöhe entscheiden können. Das ist weder […]
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