Gezielte Investitionen statt Steuerrabatte
Die Grünen lehnen die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Steuerrabatte ab. Das in der Ausgleichsreserve angehäufte Geld soll stattdessen gezielt investiert werden. Ausserdem wird der Kanton in den kommenden Jahren rund 1 Mrd. für Schulbauten benötigen. Wenn jedoch Geld an die Bevölkerung zurückverteilt werden soll, sprechen sich die Grünen für einen fixen Betrag pro Kopf aus. Damit würden finanziell schwächere Personen und Familien profitieren und nicht Vermögende.
Gezielte Investitionen
Die Finanzlage im Aargau ist gut. Doch statt diese Ausgangslage mit Steuerrabatten zu verschenken, müssen wir gezielt investieren:
- Mehr Mittel zur nachhaltigen Sicherung und Stabilisierung der Gesundheitsversorgung im Kanton Aargau bis in die Peripherie (die aktuellen GWL begünstigen grösstenteils die kantonseigenen Zentrumsspitäler; Anbieter in den Regionen bluten aus)
- Ausbau der Sonderschulplätze
- Grosszügigere Verbilligung der Krankenkassenprämien und finanzielle Unterstützung bei der Kinderbetreuung zur Entlastung der Familien.
- Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme bei allen kantonalen Gebäuden sowie Erhöhung der eigenen Stromproduktion mit Photovoltaik zur Erreichung der Klimaziele.
- Aufstockung des Polizeikorps zur Bekämpfung der steigenden Cyberkriminalität
Rückvergütungen sozial gestalten
Der Regierungsrat möchte Überschüsse durch die einmalige Senkung des Steuerfusses zurückerstatten. Davon würden vor allem einkommensstarke und vermögende Personen profitieren. Bei diesen würden die Rabatte teilweise mehrere hundert Franken betragen, während Geringverdienenden ein paar wenige Franken gutgeschrieben werden. Wenn schon Gelder an die Bevölkerung zurückverteilt werden, ist es für die Grünen zwingend, dies mittels eines fixen Betrags pro Kopf zu tun. Davon würde vor allem finanziell schwächere Personen und insbesondere Familien profitieren, die es derzeit aufgrund steigender Lebenshaltungskosten sehr schwer haben. Ein entsprechendes Modell kennt z.B. der US-Bundesstaat Colorado. In Kalifornien werden Steuerrabatte gar umgekehrt proportional ausbezahlt, womit das Geld vorwiegend den Ärmsten zu Gute kommt.
Kommende Grossvorhaben berücksichtigen
Bei der Definition einer «guten Finanzlage» sollte nicht nur die Schulden und der aktuelle Bestand der Ausgleichsreserve berücksichtigt werden. Aktuell stehen im Kanton Aargau Schulhausbauten (Berufs- und Kantonsschulen) von rund 1 Mrd. an. Diese nötigen Investitionen müssen vor der Beurteilung der anderen Faktoren vom Bestand der Ausgleichsreserve abgezogen werden. Die hohen Ausgaben für kantonale Immobilien in den kommenden Jahren sind auf nicht getätigte Investitionen in der Vergangenheit zurückzuführen und in diesem Sinne aufgelaufene Schulden, die die Ausgleichsreserve geäufnet haben. Die Grünen bitten zudem die Regierung zu prüfen, ob künftig mit Überschüssen nicht Vorfinanzierungen für anstehende Grossprojekte getätigt werden können. Dieses Instrument kommt bereits in einigen Aargauer Gemeinden zum Einsatz (z.B. in der Stadt Baden).
Vernehmlassungsantwort: Anhörung Steuerrabatt_ GRUENE
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