GRÜNES aus dem Grossen Rat 23/6
In dieser Ausgabe des GRÜNES aus dem Grossen Rat werden die letzten beiden Sitzungstage des 9. Mai und 16. Mai erläutert. Wir wünschen lockeres Lesen der Ereignissen.
9. Mai: Ein Tag, der nur besser werden konnte (und das auch wurde)
THE NOT SO FUN PART
Kommentar des Tages: „Es geht um Gespräche im Alltag. Nicht darum, bei ‚Sternstunde Philosophie‘ alles zu verstehen“ (Jonas Fricker zu den verschärften Einbürgerungen)
Wir bedauern:
- Einbürgerungen werden im Aargau weiter erschwert – gleich zweifach. Und das in einem Kanton mit bereits ausserordentlich strengem Einbürgerungsgesetz!
- 1. Neu sollen auch Übertretungen, die nicht im Strafregister stehen, als Ablehnungsgrund bei Einbürgerungen gelten. Das beinhaltet unter anderem geringfügigen Diebstahl kleiner als 100 CHF. Ein Ermessen, eine Abwägung punkto Verhältnismässigkeit entfällt dabei. Das verletzt die verfassungsmässigen Grundsätze. Die bürgerliche Motion wurde gegen den Willen der Regierung mit 73:59 Stimmen überwiesen – dank Unterstützung von Abweichler:innen in GLP und Mitte.
- https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/buergerrecht-toeffli-frisiert-oder-kleider-gestohlen-einbuergerung-soll-im-aargau-trotz-solcher-uebertretungen-weiter-moeglich-sein-ld.2406664
- 2. Die Sprachanforderungen bei Einbürgerungen werden angehoben, mündlich auf B2, schriftlich auf B1. Zur Einordnung: B2 ist Maturniveau. Stossend dabei: Es gibt Sprachbegabte – und weniger Sprachbegabte. Fakt: Es gibt 800’000 Analphabet:innen in der Schweiz – jede*r Zehnte! Müsste man die dann einfach ausbürgern?
- Jonas Fricker ergänzt: Natürlich, Sprache sei wichtig in der Integration – das habe er selber in seinen 2 Jahren in Amsterdam deutlich gemerkt. Nun gehe es aber um Gespräche im Alltag – nicht darum, dass man bei einer „Sternstunde Philosophie“ alles versteht. Jonas stellt in seinem Votum treffend fest, dass es der SVP gar nicht um gute Verständigung oder gute Integration geht – sondern um weniger Einbürgerungen.
- https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/deutschkenntnisse-der-aargau-hat-eines-der-strengsten-einbuergerungsgesetze-der-schweiz-und-es-soll-noch-strenger-werden-ld.2402780
- Fazit: Teile der Aargauer Mitte-Parteien erodieren gerade Richtung Rechtspopulismus.
Wir feiern:
- Politisch für einmal eher wenig…🥲 Aber hey, SP-Regierungsrat Dieter Egli hat Geburtstag. Glückwunsch! 🙌
- Ah doch: Ruth meint, das Geschäft mit dem Musikunterricht war eigentlich doch noch ein guter Schritt in die richtige Richtung 🥳 🎼
- Und dann war da zum Glück noch der fantastische Fraktionsausflug… (s. unten)
THE FUN PART
Der von Severin Lüscher organisierte Fraktionsausflug ins Suhrental war ein voller Erfolg! Das ambitionierte Programm wurde erfolgreich und mit viel Spass absolviert:
- Zauberhafter Zmittag bei unserer Lieblings-Ex-Regierungsrätin Susanne Hochuli und ihrem inspirierenden Projekt „Weltweit-Essen“ (weltweit-essen), inkl. Begrüssungsrede der Reitnauer Frau Gemeindeamman Katrin Burgherr
- Fidele Führung durch Susannes Garten
- Bäumiger Besuch Sägerei Koller in Attelwil
- Kurzweilige Kurzwanderung durch die Staffelbacher Moränenlandschaft
- Anregende Ansprache von Staffelbachs Gemeindeamman Max Hauri sowie BVU Projektleiter Bastian Schmid und Sektionsleiter Markus Zumsteg zum beeindruckenden Hochwasserschutzprojekt inklusive Suhre-Renaturierung
- Einleuchtende Erläuterungen von Priska Hauri und Urs Müller im Sandsteinmuseum Staffelbach
Wer danach noch nicht genug Politik für einen Tag hatte, grübelte, brainstormte und diskutierte am Abend noch am Kandidierenden-Anlass in Aarau, wie wir die Klimaabstimmungen im Juni sowie die Klimawahlen im Herbst gewinnen können.
Fazit: Ein eindrucksvoller Tag – trotz etwas harzigem Start – mit vielerlei Mut machender Menschen!
Eine Woche später… 16. Mai:
THE IMPORTANT PART
Für eine sichere Gesundheitsversorgung
Die GRÜNEN haben die 240 Millionen für das Kantonsspital Aarau KSA zähneknirschend genehmigt. „Jetzt müssen wir schleunigst dafür sorgen, dass unser Patient nachhaltig gesunden kann.“ betont Nicola Bossard. „Die GRÜNEN forderten deshalb die Erhöhung des Beitrags für die Gemeinwirtschaftlichen Leistungen zum Wohle der Mitarbeitenden, der Patient:innen und der ganzen Bevölkerung. Das KSA garantiert als Endversorger-Spital viele unrentable Leistungen, um die wir alle froh sind; zum Beispiel die 24-h Versorgung von Schwerstverletzten. Diese Leistungen hat der Kanton bestellt, aber die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat sich geweigert sie kostendeckend zu finanzieren. Tatsächlich sind wir hier im schweizweiten Vergleich auf einem der hinterletzten Plätze. Diese Zechprellerei muss aufhören, sonst kommt die nächste Rechnung garantiert!“
Wichtig ist uns GRÜNEN aber auch die Gesundheitsvorsorge. Dazu gehört neben der Förderung eines gesünderen – und damit meistens auch ökologischeren – Lebensstils (mehr Velo, mehr Gemüse, usw.), auch ein Überdenken der oftmals krankmachenden Arbeitswelt (überarbeitete Working Poor einerseits, sinnentleerte Bullshit-Jobs andererseits), und nicht zuletzt ein ernstgemeinter Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und unseres Klimasystems. Davon profitiert die ganze Bevölkerung.
Für die GRÜNE Fraktion,
